Berlin/München. Bayerns Ministerpräsidentsieht ein Allheilmittel, umdiesen „Spuk“ zu beenden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik erneut für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. „Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate“, bekräftigte Seehofer in der „Welt am Sonntag“. Mitte 2015 habe die Partei noch weit unter fünf Prozent gelegen, jetzt sei sie fast überall zweistellig, im Osten sogar bei 20 Prozent. „Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Die Kanzlerin hatte im vergangenen September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet. Dieser Schritt war in konservativen Unionskreisen kritisiert worden. Seehofer hatte noch vor Kurzem gedroht, einen von der CDU unabhängigen Bundestagswahlkampf 2017 zu führen, sollte Merkel an ihrer Strategie im Umgang mit der AfD festhalten. Die Kanzlerin sagte Anfang Mai, sie setze bei der Abgrenzung zur AfD auf eine inhaltliche Auseinandersetzung und einen Kurs der politischen Mitte. Seehofer hielt dem entgegen: „Wir müssen jetzt Klartext reden und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dann können wir den Spuk der AfD beenden.“

Seehofer betonte aber, nun wolle er „gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren“. Das setze eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus. Nach den letzten Gesprächen mit der Kanzlerin sei er aber sehr zuversichtlich. Führende CDU-Politiker riefen die CSU in den vergangenen Tagen eindringlich dazu auf, die Richtungsdebatten im Umgang mit der AfD zu beenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CSU) geht davon aus, dass CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden.

dpa