Berlin.

Hartz-IV-Bezieher mit geringen Jobaussichten sollen länger in Ein-Euro-Jobs und leichter in Frührente geschickt werden können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen vor. Opposition und Gewerkschaften üben scharfe Kritik. „Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung“, sagt Linke-Chefin Katja Kipping.

Nach Schätzungen werden jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen und bei Verweigerung der Mitwirkungspflichten Hartz-IV-Leistungen versagen. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ein falsches Spiel mit älteren Arbeitslosen vor. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Abschaffung der Zwangsverrentung.

Dauerbezieher von Hartz IV könnten zudem bald weit länger als bisher Ein-Euro-Jobs verrichten. Derzeit dürfen Betroffene binnen fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate Ein-Euro-Jobs ausüben. Künftig sollen solche Arbeitsgelegenheiten immer wieder verlängert werden können, wenn die Betroffenen innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt neun Jahre die Grundsicherung für Arbeitsuchende bekommen haben. Laut Pothmer seien Ein-Euro-Jobs für bis zu 400.000 Betroffene „eine Sackgasse“.

Die Zahl der geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose sank in den vergangenen zwei Jahren von knapp 140.000 auf unter 90.000, zumeist Ein-Euro-Jobs.

dpa