Berlin.

Die Lkw-Maut wird ab 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, das sind rund 40.000 Kilometer zusätzlich. Mit dem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt werden.

Die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge von zuletzt 1,6 Millionen dürfte damit um etwa 130.000 zunehmen. „Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.“ Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 13.000 Kilometer Autobahnen und auf 2300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die Mautpflicht für Lkw zwischen 7,5 und zwölf Tonnen gilt bereits seit Oktober 2015. Bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen und auf Fernbusse ausgedehnt wird. Eine „Handwerkermaut“ für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ist schon jetzt umstritten.

Die Einnahmen von zuletzt 4,5 Milliarden Euro fließen bisher an den Bund. Profitieren sollen nun auch die Länder: Etwa acht Prozent des Netzes gehören ihnen.