Strassburg/Köln.

    Das EU-Parlament will erst dann über die geplante Visafreiheit für Türken beraten, wenn die Regierung in Ankara alle Voraussetzungen dafür erfüllt hat: Vor allem soll Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze seines Landes ändern lassen. Der zuständige Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz verweigerte am Dienstag in Straßburg die von der EU-Kommission erbetene rasche Beratung über das Thema. Man werde sich damit erst dann befassen, wenn die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise in die EU erfüllt habe.

    Unterdessen ist Erdogan mit dem Versuch einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner gescheitert. Das Landgericht Köln erklärte, ein entsprechender Antrag Erdogans werde zurückgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Meinungsfreiheit. Döpfner hatte das Schmähgedicht von Jan Böhmermann unterstützt.