Berlin

DGB plant die Putzfrauen-Revolution

Berlin. Sie sind meist schlecht bezahlt, kaum abgesichert und arbeiten überwiegend illegal: Putzfrauen, ambulante Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Privathaushalten arbeiten hierzulande oft unter prekären Bedingungen. Mindestens vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen Arbeitskräfte, doch der Anteil der Schwarzarbeit liegt trotz Minijob-Regelung bei 80 bis 90 Prozent.

Das wollen die Gewerkschaften jetzt ändern – sie planen nichts Geringeres als eine Putzfrauen-Revolution. Ein noch unveröffentlichtes Konzept des DGB-Vorstandes, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, will Schluss machen mit Schwarzarbeit und Minijobs: Die privaten Haushalte in Deutschland sollen stattdessen Putzhilfen und andere Arbeitskräfte künftig bevorzugt über professionelle Dienstleistungsanbieter beschäftigen und so mehrere Hunderttausend vollwertige Arbeitsplätze finanzieren. Dafür soll der Staat mit Kosten in Milliardenhöhe die gesamten Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten erstatten. Das ist Kern des neuen, radikalen Konzepts für den „Arbeitsplatz Privathaushalt“, das die DGB-Spitze vergangene Woche beschlossen hat.

Im Gegenzug würde die bisherige Minijob-Förderung in Privathaushalten, die eine reduzierte Pauschale für Steuern und Sozialabgaben vorsieht, abgeschafft. Die Absicht, mit Minijobs eine Legalisierung und Brückenfunktion zu erreichen, sei „gescheitert.“ Von den rund vier Millionen Haushalts-Arbeitskräften sind nur 380.000 als Minijobber gemeldet. Zugleich würde Schwarzarbeit bei Privatleuten wesentliche strenger kontrolliert und bestraft; im Einzelfall soll es sogar Zollkontrollen in der Wohnung geben.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dieser Zeitung: „Auch in beziehungsweise durch Privathaushalte können ‚gute Arbeitsplätze‘ entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“. Externe Dienstleistungsanbieter böten am ehesten einen gesicherten und durchsetzbaren Rechtsrahmen und sozialen Schutz. Dort sollten vor allem durch Bündelung von Angeboten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, erklärte Buntenbach.

Nach dem Plan des DGB könnten Haushalte auch künftig direkt Putzkräfte beschäftigen – doch wären die Jobs vollständig sozialversicherungspflichtig. In diesen Fällen würde der Staat die gesamten Beiträge zur Rentenversicherung, also etwa die Hälfte der Sozialabgaben, übernehmen. Die bisherige Minijobzentrale würde als neuer Dienstleister für private Haushalte die Abrechnungen vornehmen und Arbeitsverhältnisse bündeln. Doch im Vordergrund steht klar die Absicht, professionelle Dienstleister zu stärken – die nur gefördert würden, wenn sie Tarifverträge und festgelegte Standards einhalten. Der DGB erwartet, dass mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze auch für geringer qualifizierte Personen oder Migranten entstünden. Die Nettokosten für den Staat werden im Konzept grob auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.

Die Branche professioneller Dienstleister, die legale Haushaltshilfen oft über Plattformen im Internet vermitteln, boomt bereits. Eine Putzhilfe kostet dort meist zwischen 13 und 20 Euro in der Stunde – in der Regel mehr, als für eine illegal beschäftigte Putzhilfe bezahlt wird. Es bestünden große Chancen, mit überschaubarem Aufwand gute Arbeitsplätze zu schaffen, meint der DGB – und wirft der Politik vor, das Arbeitsfeld zu ignorieren.

Doch ein Umdenken hat begonnen: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat gerade eine Internetplattform gestartet, in der sie Haushalte und Arbeitskräfte über Chancen und Rechtslage bei solchen Dienstleistungen informiert. „Legal angemeldete und fair bezahlte haushaltsnahe Dienstleistungen können im Alltag wichtige Erleichterungen schaffen und steuerliche Vorteile bringen“, sagt Schwesig. Ursprünglich wollte ihr Ministerium sogar selbst ein Vermittlungsportal aufziehen, erst auf Branchenprotest stoppte Schwesig den Plan.