Brüssel. Berlin und Paris wollen damitauf die Vereinbarung mit der Türkei reagieren

Die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger soll nach einem deutsch-französischen Vorschlag im Notfall schnell wieder außer Kraft gesetzt werden können. Die beiden Länder regten am Donnerstag in Brüssel an, eine bereits bestehende Regelung gegen Missbrauch der Reisefreiheit deutlich zu verschärfen. Sie könnte demnach einfacher angewendet werden und früher greifen als bislang.

„Es ist wichtig, einen effizienten Mechanismus zu haben, mit dem die Visaliberalisierung ausgesetzt werden kann“, heißt es in dem Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die aktuellen Regelungen gewährleisteten das nicht.

Das Papier wurde inzwischen Vertretern anderer Mitgliedstaaten übergeben. Deutschland und Frankreich hoffen, dass die EU-Kommission nun einen konkreten Vorschlag für die Verschärfung des aktuellen Notfallmechanismus erarbeitet. Er könnte dann auch auf alle bereits bestehenden Abkommen für visafreies Reisen sowie auf geplante Abkommen mit der Ukraine und Georgien angewandt werden

Mit Blick auf die Türkei will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch mitteilen, ob die 72 EU-Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visumpflicht erfüllt sind. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am vergangenen Wochenende beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, das Parlament arbeite „Tag und Nacht“ und werde noch im April alles Notwendige getan haben. Wegen einer Schlägerei unter Abgeordneten am Mittwochabend vertagte sich das Parlament aber auf kommenden Montag. Die Parlamentarier waren wegen des Kurdenkonflikts aufeinander losgegangen.

Die EU hatte versprochen, das Prüfverfahren zu beschleunigen, wenn die Türkei im Gegenzug dabei hilft, den Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen.

dpa