Berlin. Finanzminister will noch einmal bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen

Der Bund will den Ländern bei den Flüchtlingskosten erneut entgegenkommen. Er will bei den Kosten der Unterkunft bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem sei der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der Asylkostenpauschale vorzuziehen, sodass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen als unterstellt das Geld schneller und schon in diesem Jahr bereitstünde. Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht zu dem Angebot äußern.

Der Vorschlag solle am Donnerstagabend bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie mehreren Ministerpräsidenten erörtert werden. An diesem Freitag kommen die Regierungschefs aller 16 Länder mit Merkel zu Beratungen zusammen. Die Länder fordern mehr Geld wegen der Flüchtlinge und pochen auf die Übernahme von mindestens der Hälfte der Kosten.

Ende September war auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbart worden, dass der Bund von 2016 an dauerhaft einen Teil der Asylkosten übernimmt. Den Ländern werden dazu 670 Euro pro Monat und Asylbewerber erstattet. Bisher gibt es dafür eine Abschlagszahlung. Bei der Berechnung wurde die damals erwartete Zahl von 800.000 Asylbewerbern zugrunde gelegt – und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von fünf Monaten. Das ergibt rund 2,68 Milliarden Euro des Bundes.