Brüssel. Die Umsetzung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei kommt nur schleppend in Gang

Der Streit unter den EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen kommt nicht zur Ruhe. „Ich bin nicht zufrieden, aber wir machen Fortschritte“, sagte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff nach Beratungen der EU-Innenminister unter seinem Vorsitz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dass Deutschland grundsätzlich für ein dauerhaftes Verteilsystem sei, fügte aber hinzu: „Dafür eine Mehrheit zu organisieren, wird schwierig.“

Am Handlungsbedarf besteht kein Zweifel: Die EU muss ihre Zusagen aus dem Migrationspakt mit der Türkei einhalten. „Wenn wir nicht liefern, werden die Flüchtlingszahlen wieder steigen“, warnte Dijkhoff. In dem Deal vom 18. März hat die EU der Regierung in Ankara die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Lagern in der Türkei zugesichert. Im Gegenzug schickt sie Personen zurück, die über die Ägäis nach Griechenland gekommen sind. Bislang sind nur 103 Schutzsuchende auf diese Weise in die EU gelangt. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat nach diesem Modell bislang keinen einzigen Flüchtling untergebracht.

Um das Verfahren in Schwung zu bringen, haben die Holländer einen Aufnahmeplan für die kommenden vier Monate ausgearbeitet. Grundlage des Konzepts ist ein im Juli 2015 vereinbartes Kontingent zur Neuansiedlung von 22.500 Personen. 18.000 Plätze sind noch nicht vergeben. 4500 davon sollen nach dem holländischen Plan jetzt aktiviert werden. Auf Deutschland entfielen 100 syrische Asylbewerber pro Monat. Die Deutschen wären sogar bereit, ihren monatlichen Beitrag auf 200 zu verdoppeln – wenn alle ihren Pflichten nachkommen.

Das sei immer noch nicht der Fall, so Dijkhoff. Gemessen an der Dimension des Andrangs sind die Quoten bescheiden. Das Nicht-EU-Land Norwegen, das freiwillig mitmacht, nimmt 218 Personen pro Monat auf. Frankreich wäre mit 148 Personen dabei, Italien mit 118, Ungarn hingegen mit null. Die Regierung von Viktor Orbán hat nur unter der Bedingung zugestimmt, selbst nicht mitmachen zu müssen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verwies darauf, dass es nicht nur um die Syrer aus der Türkei gehe. Zehntausende Flüchtlinge müssten aus Griechenland und Italien in der EU umgesiedelt werden. Deutschland hofft, einen Verteilungsschlüssel wie bei dem Deal mit der Türkei zu etablieren. Doch genau dagegen leisten etwa Polen und die Slowakei Widerstand.