Dreiprozentklausel (2014): Kleine Parteien sollten ab drei Prozent ins Europaparlament einziehen können – das Gericht kippte die Regel.

Hartz IV (2010): Die Berechnung der Leistungen war laut Karlsruhe falsch. Der Bund musste neu kalkulieren.

Vorratsdatenspeicherung (2010): Das massenhafte Speichern von Telefon- und Internetdaten widerspreche dem Telekommunikationsgeheimnis.

Pendlerpauschale (2008): Fahrten zur Arbeit sollten erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer absetzbar sein – das Gericht sah darin eine unzulässige Ungleichbehandlung.

Luftsicherheitsgesetz (2006): Zur Abwehr von Terroranschlägen sollten Flugzeuge abgeschossen werden können. Dies widerspreche den Grundrechten.