Magdeburg.

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstagabend auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland, eine sogenannte Kenia-Koalition, geebnet. Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt. Bis zuletzt wurde um die Zuständigkeiten gerungen, hieß es am Nachmittag.

Am Freitag und Samstag müssen noch die Parteitage grünes Licht geben. Kommenden Montag könnte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im Landtag für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes gewählt werden.

Haseloff kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. „Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen“, sagte er. Auch soll es mehr Geld für die Kommunen geben.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden. Für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichte das Ergebnis aber nicht aus. Deshalb soll nun eine Kenia-Koalition, nach der schwarz-rot-grünen Flagge des Landes, regieren. Die rechtspopulistische AfD erhielt fast jede vierte Stimme – sie fand jedoch keinen Koalitionspartner.