Berlin.

Mit „großer Sorge“ blicken die Außenpolitiker der Bundestagsfraktion von CDU und CSU auf die Abschottung mancher hier lebender Russlanddeutsche – und warnen vor „böswilliger Propaganda“. Die Regierungspartei stellt eine „mentale Absonderung“ einiger Gruppen fest: Sie würden sich abgrenzen von der „deutschen Mehrheitsgesellschaft“, aber auch von der Mehrheit der Aussiedler selbst. Die Unionspolitiker erkennen eine „Unruhe“ in der russischen Gemeinschaft hierzulande – befördert durch den Ukraine-Konflikt und die steigende Zahl von Geflüchteten. Es herrsche „Misstrauen gegenüber den etablierten Informationsquellen“, stattdessen würden sich einige Russlanddeutsche in russischsprachigen Medien informieren. Das geht aus einem bisher internen Positionspapier des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner hervor, das nach Kenntnis unserer Redaktion auch von anderen Außenpolitikern der Union beschlossen wurde.

Fälle wie die vermeintliche Straftat gegen eine minderjährige Russlanddeutsche (Fall „Lisa“) mache „erschreckend deutlich, wie effektiv dabei mit Instrumenten der Verunsicherung Zwietracht in unserer Gesellschaft gesät wird“. Die Union wolle verhindern, dass das Vertrauen der Bürger in die deutsche Grundordnung durch „böswillige Propaganda“ zerstört werde, heißt es in dem Bergner-Papier.

cu