SChanghai

„Wir kommen als Privatleute wieder“

SChanghai. Macht Bundespräsident Joachim Gauck nächstes Jahr weiter mit einer zweiten Amtszeit? Bislang hält er sich bedeckt. Doch am Rande seines Staatsbesuchs in China ließ er sich am Mittwoch ein wenig in die Karten gucken: Gauck hat sich bereits entschieden – und spricht offen über die Grenzen seiner Kräfte. Vorerst aber hat er noch viel zu sagen: In Schanghai kritisierte der Präsident das Herrschaftssystem der chinesischen Kommunisten in einer klugen Rede ungewöhnlich scharf.

Gauck hat gerade seinen Vortrag an der Tongji-Universität in Schanghai beendet, jetzt will er mit Studenten und Professoren diskutieren. Doch seine Gesprächspartner interessieren sich mehr für aktuelle Fragen der deutschen Innenpolitik. Gleich einer der ersten Fragesteller will wissen, ob sich der Bundespräsident 2017 der Wahl für eine zweite Amtszeit stellen würde.

Die Zeit für eine Erklärungdes Präsidenten drängt

Gauck lacht, er kennt die Frage sonst nur von deutschen Journalisten, dann legt er fern der Heimat doch los – und wird ungewöhnlich offen: „Wenn Sie mit mir allein beim Bier säßen, würde ich es Ihnen sagen“, erklärt Gauck. Er weiß es also schon, das ist neu: Die bisherige Darstellung, der Präsident habe sich noch nicht entschieden und wäge ab, ist demnach überholt.

„In ein paar Wochen oder Monaten werde ich es der Öffentlichkeit sagen“, erläutert Gauck. Es gibt Hinweise, dass es schon kurz nach Ostern so weit ist. Der Druck steigt: Im Februar 2017 wird der nächste Präsident gewählt, Gaucks Vorgänger haben in der Regel ein Jahr vor einer möglichen Wiederwahl über ihre Pläne Auskunft gegeben. Und er? Richtig klar ist es noch nicht, Gauck legt auch falsche Fährten, aber viel spricht jetzt für einen Verzicht auf die zweite Amtszeit, zu dem ihm auch im Familienkreis geraten wird.

Es sei ein „schönes Gefühl“ , dass er von einem Teil der Bürger zum Weitermachen ermuntert werde, erzählt Gauck dem kleinen Kreis weiter. Das sei zu bedenken. Doch der Präsident fügt hinzu: „Man muss auch die physischen und psychischen Kräfte in Rechnung stellen.“ Er ist im Januar 76 Jahre alt geworden, am Ende einer zweiten Amtszeit wäre er 82 Jahre. Beim fünftägigen Staatsbesuch sind ihm mitunter die Strapazen anzumerken.

Und: Wiederholt spricht er hier in China schon über seine Zeit als Privatier. „Wir kommen als Privatpersonen wieder“, sagt er Hand in Hand mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt, als er seine Kurzvisite in den Gartenanlagen des Sommerpalasts in Peking beenden muss. Und auch beim Rundgang durch die Verbotene Stadt erklärt er zum Schluss, privat werde er sich beim nächsten Mal mehr Zeit nehmen. Eine nette Geste, einerseits. Aber warum unbedingt privat? Er könnte ja auch als Staatsoberhaupt ein weiteres Mal nach China kommen. Horst Köhler ist in sechs Präsidentenjahren dreimal nach China gereist.

Im Februar hieß es, Gauck wolle vor einer Entscheidung abwarten, wie sich die innenpolitische Situation in der Flüchtlingskrise entwickle. Sollte es mit dem Aufstieg der AfD unruhiger werden, wollte der Präsident mit seinem Rückzug nicht zusätzliche Unruhe schaffen. Doch seine größten Sorgen sind wohl vorüber. Jetzt versichert er, auf eine Frage der Chinesen zum Rechtspopulismus, Deutschland sei stabil. „Man muss sich über die Demokratie in Deutschland keine Sorgen machen“, erklärt Gauck. Aber die Politiker müssten sich anstrengen und den Bürgern zeigen, dass die Demokratie handlungsfähig sei „und dass wir der Europaidee treu bleiben. Das ist die Aufgabe der Politik jetzt bei uns.“

Gauck will keine Prognose über die Entwicklung der AfD abgeben, doch äußert er ausdrücklich Bedenken: „Wir hatten ein ziemlich stabiles Parteiengefüge – wenn es sich jetzt neu einzurichten hat, auf eine Kraft rechts von der Union, wird das in Deutschland manche Reibung verursachen.“

Das „Unangenehme“ sei, dass die AfD Zweifel daran säen könne, dass dieses Projekt Europa überhaupt gelingen kann. „Die deutschen Politiker haben über Jahrzehnte der Europaidee gedient. Wenn jetzt die demokratischen Parteien selber in Zweifel geraten würden, ob es richtig sei, die Europaidee so stark zu vertreten, das wäre ein nachhaltiger politischer Schaden.“ Starke Worte. Dabei hat der Präsident in der Universität in Schanghai eigentlich eine ganz andere Botschaft. In seiner Rede übt er so offen wie geschickt Kritik am kommunistischen Herrschaftssystem. Gauck erzählt von seinen Erfahrungen in der DDR. Es klingt, als berichte ein älterer Herr von früheren Zeiten – doch Gauck zielt, für die Zuhörer unschwer zu verstehen, mit jedem Satz in die kommunistische Gegenwart Chinas.

Die DDR habe ihre Bürger entmündigt, „dem ganzen System fehlte eine tatsächliche Legitimation.“ Eine freie und geheime Wahl habe es nicht gegeben. „Die Folge war ein Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden.“ An der Rede hat Gauck lange gefeilt, er will bei aller Diplomatie unmissverständlich in seiner Kritik sein. Gauck verweist auf den deutschen Weg in Demokratie und soziale Marktwirtschaft, dann folgen messerscharfe Sätze: „Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden“.

Das ist eine massive Warnung an die chinesische Führung, deren Macht einzig am Versprechen hängt, für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bürger zu sorgen. Gauck ist nach seinem 40-minütigen Vortrag erleichtert, er hofft auf eine Diskussion mit der kleinen Runde von Studenten und Professoren. Doch die wollen mit dem Staatsgast lieber über deutsche Probleme reden – und über seine Zukunftspläne.