Berlin.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr als Rechtsextremisten enttarnt. Die Männer seien aus der Armee entlassen beziehungsweise in frühzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das geht nach einem Bericht der „Welt“ aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor. In 19 Fällen habe die Bundeswehr zudem weitere Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten frühzeitig aus dem Dienst entlassen. In anderen Fällen konnten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen weiter in der Truppe verbleiben.
Aktuell bearbeite der MAD 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle. Demnach wurden im vergangenen Jahr 149 rechtsextremistische Vorkommnisse bekannt. Im laufenden Jahr 2016 gebe es bereits 22 Hinweise auf mögliche Neonazis, Rassisten und Antisemiten innerhalb der Truppe. Die übrigen Verdachtsfälle stammten noch aus den Vorjahren, befänden sich aber noch immer in der Bearbeitung. Bei den vier enttarnten Rechtsextremisten handelt es sich den Angaben zufolge um einen NPD-Funktionär, einen Wachmann, ebenfalls NPD-Mitglied, einen Zeitsoldaten mit rechtsextremistischer Tätowierung und einen Wehrdienstleistenden, der in einer rechten Kameradschaft aktiv war.
Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und rechten Straftaten verständigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verwies nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern in Berlin auf den enormen Anstieg entsprechender Straftaten. Bei manchen Delikten gebe es Steigerungen von 200 Prozent. „Das ist eine Schande“, sagte er. Die Minister verständigten sich unter anderem darauf, die Zusammenarbeit zwischen Generalbundesanwalt und den Länderstaatsanwaltschaften zu vertiefen und die Einrichtung von Spezialdezernaten voranzutreiben.
dpa