Berlin. Die rechtspopulistische Partei steht vor einem Triumphbei den Landtagswahlen – das liegt vor allem an der Flüchtlingskrise

Glaubt man den Umfragen, werden die drei Landtagswahlen am Sonntag zu einem Triumph für die AfD. Danach kann die rechtspopulistische Partei in Rheinland-Pfalz mit neun bis elf Prozent und in Baden-Württemberg mit elf bis 13 Prozent rechnen. In Sachsen-Anhalt liegen die Rechtspopulisten bei 17 bis 19 Prozent – und könnten sogar zweitstärkste Partei hinter der CDU werden. Bisher ist die AfD in fünf Landtagen vertreten. Nach den Wahlen am Sonntag werden sie in acht von 16 Bundesländern in den Parlamenten sitzen. Das wirft Fragen auf.

Wer wählt die AfD – und warum?

Der typische AfD-Wähler ist ein Mann, etwa 50 Jahre alt. Er gehört zur unteren Mittelschicht, hat die Haupt- oder die Realschule besucht, verdient ein mittleres Einkommen, ist selbstständig – und fürchtet sich. Klaus-Peter Schöppner, Chef des Umfrage-Instituts Mentefactum, spricht von redlichen Bürgern, die eine „Prekariatsangst“ hätten – also Angst vor dem sozialen Abstieg. Vor einer zu kleinen Rente. Vor Verteilungskämpfen mit den Flüchtlingen – etwa bei preiswerten Wohnungen. Schöppner: „Das Leitmotiv der AfD-Wähler ist: Ich will so bleiben, wie ich bin.“

Auffällig ist: Frauen können mit den Rechtspopulisten wenig anfangen. Manfred Güllner, Chef des Umfrage-Instituts Forsa, nennt eine konkrete Zahl: „72 Prozent der AfD-Sympathisanten sind Männer, meist konfessionslos.“ Diesen Männern geht es nach den Worten des Meinungsforschers nicht schlecht. „Aber sie fühlen sich subjektiv benachteiligt.“ Diese Männer haben Angst davor, in die Unterschicht abzusinken. Güllner hält AfD-Wähler für Menschen, „die anfällig für rechtsradikales Gedankengut sind“.

Junge Menschen interessieren sich hingegen kaum für die AfD – die Partei ist ihnen nicht hart genug. Sie entscheiden sich lieber für die radikalere Variante. „Junge radikale Männer wählen meist die NPD“, sagt Güllner.

Gibt es eine Nähe zu anderen Parteien?

Zwischen AfD und Linke sind immer wieder überraschende Parallelen erkennbar – obwohl sie rechts und links im Parteienspektrum liegen. Ein Beispiel dafür aus dieser Woche: AfD-Vize-Chef Alexander Gauland umgarnte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht – was sie sich gern gefallen ließ. „Frau Wagenknecht hat völlig Recht mit allem, was sie gesagt hat“, lobte Gauland. Und später fügte er noch hinzu, er habe „hohen Respekt vor ihrem unabhängigen Auftreten“. Da ging es um Flüchtlingspolitik, Wagenknecht hatte im Januar von „Kapazitätsgrenzen“ gesprochen, was Gauland natürlich gefällt – bei den Linken aber sehr kritisch gesehen wird.

Das Lob hat ein Muster: Schon im September 2014 sagte Gauland, Wagenknechts Haltung zur Euro-Rettungspolitik würde „gut zur AfD passen“. Und es gibt nicht nur in der Flüchtlings- und Euro-Politik Parallelen zwischen AfD und Linke. Ähnlich ticken Gauland und Wagenknecht auch in ihrem Antiamerikanismus – und in ihrer Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

Abzulesen sind diese Parallelen auch in der Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2013: 340.000 Linken-Wähler entschieden sich für die AfD. Zum Vergleich: 290.000 Unions-Wähler stimmten für die AfD. Allerdings waren die Rechtspopulisten 2013 unter dem mittlerweile vom Hof gejagten Parteichef Bernd Lucke noch deutlich gemäßigter.

Es ist ein Gefühl der Benachteiligung, das die Anhänger der beiden Lager gut kennen. Laut Forsa-Chef Güllner denken diese Menschen oft: „Ich bin zu kurz gekommen.“ Sie fühlen sich zerrieben, haben Angst vor Digitalisierung und Globalisierung. Gemeinsam ist ihnen deshalb auch eine Sehnsucht nach klaren Ansagen. Güllner stellt „bei diesen Wählern eine gewisse Sehnsucht nach autoritären Strukturen“ fest.

Wo die AfD politisch steht, kann man andererseits an den Wahlplakaten der rechten Konkurrenz ablesen. Die NPD wirbt vor den Landtagswahlen: Erststimme AfD – Zweitstimme NPD. Da hilft es auch wenig, dass sich die AfD von dieser Leihstimmenkampagne distanziert: Die Rechtsextremen nutzen in ihrer Kampagne die politischen Nähe zwischen AfD- und NPD-Anhängern.

Welche Köpfe prägen die
rechtspopulistische Partei?

Parteichefin Frauke Petry ist das populärste Gesicht der AfD. In ihrer Partei ist sie nicht unumstritten. Das hat auch mit ihrer Äußerung zu tun, dass Polizisten an der Grenze zur Not auf Flüchtlinge schießen sollten. Bundesweit bekannt ist auch Petrys Co-Vorsitzender Alexander Gauland. Der 75-Jährige trägt schottische Tweedjacketts, ist promovierter Jurist, war lange in der CDU. Heute sagt er Sätze wie diese über die Flüchtlinge: „Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab.“ Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, denkt hingegen laut über das „Reproduktionsverhalten der Afrikaner“ nach. Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin sieht in Gaulands oder Höckes Reden eine „völkisch-nationalistische Rhetorik“.

Weniger bekannt ist Petrys Co-Chef Jörg Meuthen, der in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat antritt. Er gibt sich bürgerlich, ist kein Scharfmacher – und kritisierte Petry für ihre Äußerungen über Schüsse auf Flüchtlinge. Extremismus-Forscher Funke erkennt unterschiedliche Profile in der Partei: „Ein ostdeutscher Typ, bei dem die AfD den Schulterschluss mit Pegida sucht und eine Fundamentalopposition bilden will.“ Und eine West-AfD, in der es auch Bürgerliche und Konservative an der Spitze gebe.

Auf den Landeswahllisten der Partei finden sich mitunter auch zweifelhafte Kandidaten. Heinrich Fiechtner, der in Göppingen (Baden-Württemberg) antritt, verglich den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. In Rheinland-Pfalz ist mit Uwe Junge ein Mann Spitzenkandidat, der früher Mitglied der Partei „Die Freiheit“ war – einer Gruppierung, die von Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft wird. Und in Sachsen-Anhalt steht unter anderem Hans-Thomas Tillschneider zur Wahl, Sprecher der „Patriotischen Plattform“, die für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida plädiert.

Wie hat sich die Partei in den
vergangenen Monaten verändert?

Unter Petry und ihren nationalkonservativen Anhängern driftet die AfD immer weiter nach rechts. Im Sommer 2015 hatte sie sich in einem langen, harten Machtkampf gegen Parteichef Bernd Lucke durchgesetzt. Unter Lucke war die AfD durchaus rechtspopulistisch, doch das Hauptthema war der Euro. Der Wirtschaftsprofessor wetterte gegen die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nach dem öffentlichen Gezänk interessierte sich kaum jemand für die AfD. Die Partei versank im Sommer in der Bedeutungslosigkeit. Demoskopen verorteten sie bei drei Prozent. Doch in der Flüchtlingskrise bekam die AfD eine zweite Chance. Das wird in der Partei unverblümt zugegeben. „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland vor Kurzem. „Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.“

Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, hält die AfD für eine Ein-Themen-Partei. Das sei schon in der Euro-Krise so gewesen, sagt er. „Nun ist sie eine Ein-Themen-Partei bei der Asylpolitik.“ Mittlerweile ist die Partei bei bundesweiten Umfragen stabil zweistellig. Und das trotz zahlreicher Entgleisungen. Im neuen Parteiprogramm wollen die Rechtspopulisten vor allem auf Islam-Kritik setzen. Minarette und Muezzinruf werden darin laut „Bild“-Zeitung als „islamisches Herrschaftssymbol“ abgelehnt. Aus der wirtschaftsliberalen Gruppe um Lucke, der mittlerweile eine neue Partei mit dem Namen Alfa gegründet hat, kommt regelmäßig Kritik: So ist für Ex-AfD-Vorstand Hans-Olaf Henkel seine alte Partei zu einer „NPD light“ geworden.

Reagieren die Sicherheitsbehörden
auf die AfD?

Aktuell beobachtet der Verfassungsschutz die AfD nicht als Ganzes. Doch der Inlandsgeheimdienst ist wachsam. „Wir schauen uns sehr genau an, ob beziehungsweise welche Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollen“, hatte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vor Kurzem dieser Zeitung gesagt. Politiker fordern immer wieder die nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert seit Längerem dafür. In seinen Augen ist die AfD „offen rechtsradikal“. Merkel formuliert es etwas sanfter: Für Menschen, die konstruktive Lösungen suchten, sei die AfD „die vollkommen falsche Partei“.