Bratislava.
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei eine heftige Niederlage erlitten, bleiben aber stärkste Kraft. Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stürzte die Partei von 44,4 Prozent vor vier Jahren auf jetzt 28,3 Prozent ab und verlor damit die absolute Mehrheit der Sitze. Die liberale Partei SaS des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulik wurde nach Auszählung von 99,96 Prozent der Stimmen mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament, von denen mehrere politisch schwer berechenbar sind.
Angesichts dieses Ergebnisses wurde eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet. Fico sprach noch in der Nacht von einer „Pattsituation“. Er sehe sich aber in der Pflicht, eine neue Regierung zu formen. Dies würde allerdings aufgrund der hohen Zahl von zum Teil erst neu entstandenen und noch unberechenbaren Parlamentsparteien schwieriger als nach früheren Wahlen. Fico hatte die Ablehnung von Flüchtlingen zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht. Vor allem Muslime hatte er als nicht integrationsfähig bezeichnet.
Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsextremistischen Partei ins Parlament. Die mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam auf 8,0 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.
Die Slowakei übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Dementsprechend besorgt zeigte sich Außenminister Miroslav Lajcak über das internationale Ansehen der Slowakei: „Niemand hat Grund, sich zu freuen, denn wir haben Faschisten ins Parlament gewählt.“
dpa