Berlin. Politikbereiche müssten sich der Flüchtlingskrise unterordnen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen. „Die Finanzierung der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Maßnahmen hätten für die Bundesregierung oberste Priorität“, schreibt Schäuble in einem Brief an seine Kollegen der schwarz-roten Bundesregierung, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert. „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen“, verlangt der CDU-Politiker.

Dank der guten Konjunktur schaffte Schäuble 2015 ein Haushaltsplus von mehr als zwölf Milliarden Euro. Das Geld werde dringend gebraucht, um die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge zu finanzieren, hatte der Minister Mitte Januar erklärt. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Bundesministerien eine Reihe von Ausgabenwünschen angemeldet, die sie dem Bericht zufolge oft mit den vielen Flüchtlingen begründen. Schäuble fürchtet dem Brief zufolge, „dass wir als Bundesregierung vor dem Hintergrund, schnellstmöglich handeln zu wollen, den Gesichtspunkt der Effizienz aus den Augen verlieren“.

Die Liste der Wünsche ist dem Bericht zufolge lang. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) etwa wolle pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr, um 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber zu finanzieren. Außerdem verlange sie mehr Geld für berufsbegleitende Maßnahmen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wolle unter anderem ein „Gesamtpaket für Familien“ mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen schnüren und verlange dafür zwei Milliarden Euro. Justizminister Heiko Maas (SPD) verlangt demnach 20 Millionen Euro extra, um Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären.

Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) fordert zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, wie das Blatt schreibt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) braucht demzufolge einige Hundert Millionen Euro zusätzlich. Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Die Eckwerte für den Haushalt 2017 sollen am 23. März im Kabinett beraten werden.