Berlin.

Die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich von den drei bevorstehenden Landtagswahlen keine substanziellen Erleichterungen im Bundesrat versprechen. Das gilt selbst für den günstigsten Fall – wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU den Sprung aus der Opposition in die Landesregierungen in Form eines Bündnisses mit der SPD schafft und in Sachsen-Anhalt die große Koalition bestätigt wird. Auch dann fehlt eine Stimme für eine Mehrheit von Union- und SPD-regierten Ländern: Derzeit kommt Schwarz-Rot unter Einbeziehung des CSU-dominierten Bayern auf 24 Stimmen in der Länderkammer. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten zusammen zehn Stimmen beitragen. Die absolute Mehrheit im Bundesrat fängt jedoch erst bei 35 der insgesamt 69 Stimmen an.

FDP könnte Verhandlungennoch komplizierter machen

Merkel wird also auch nach dem 13. März so oder so gezwungen sein, zustimmungspflichtige Gesetze weiterhin mit den Grünen abzustimmen. Derzeit ist sie auf die Hilfe von mindestens zwei grün mitregierten Ländern angewiesen, um im Bundesrat eine Mehrheit zu organisieren. Vieles spricht dafür, dass die Konsensfindung im Bundesrat eher noch schwieriger wird.

Grund dafür ist, dass die wiedererstarkte FDP Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat. Im Südwesten etwa könnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die FDP angewiesen sein, um im Dreierbund mit der SPD die Regierungsgeschäfte fortzuführen. In Rheinland-Pfalz ist eine neue Regierung unter Einschluss der FDP denkbar, wenn sich CDU und SPD nicht auf eine große Koalition einigen. Damit wäre Merkel gezwungen, einen weiteren Verhandlungspartner ins Kalkül zu ziehen.

Dass die FDP plötzlich zu einem Machtfaktor im Bundesratsgefüge werden könnte, liegt an den Regeln für Abstimmungen. Die zustimmungspflichtigen Gesetze müssen mindestens 35 Jastimmen bekommen. Enthaltungen wirken in der Länderkammer wie Neinstimmen. Es ist aber gute Sitte, sich bei Abstimmung zu enthalten, wenn zwischen den Koalitionspartnern kein Konsens hergestellt wird. Das kommt einem Vetorecht auch des kleinsten Koalitionspartners gleich.

Der mutmaßliche Gewinner der Wahlen – die AfD – wird vermutlich im Bundesrat keine Rolle spielen. Bislang findet sich keine Partei, die mit ihr ein Bündnis eingehen würde.