Berlin –

Koalitionskrach um geplante Reform der Leiharbeit

CSU stoppt auch Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Berlin.  In der großen Koalition ist ein offener Krach um die geplante Arbeitsmarktreform ausgebrochen. Auch die Erbschaftsteuerreform sorgt für Streit – in beiden Fällen stellt sich die CSU quer. Für Empörung in der SPD sorgte am Mittwoch eine neue Verzögerung der Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Nachdem die SPD-Politikerin ihre Pläne vergangene Woche noch einmal entschärft hatte, sollte der Entwurf jetzt zur Ressortabstimmung freigegeben werden und in zwei Wochen das Kabinett passieren. Doch nun meldet die CSU Bedenken an, die Unionsfraktion versagte deshalb ihre Zustimmung – das Gesetz liegt erst mal auf Eis.

Nahles warf der Union Blockade vor. Offenbar handele es sich um eine strategische Entscheidung mit Blick auf die Landtagswahlen. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte dieser Zeitung, die Union zeige „ein unerhörtes, unverantwortliches und destruktives Verhalten, wie man es bisher in der Koalition nicht gekannt hat“. Die Verweigerung schade nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch dem Ansehen der Regierung. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, zeigte sich gegenüber dieser Zeitung empört: Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass von der Union ein Kompromiss infrage gestellt werde, der „die grundsätzliche Zustimmung von Arbeitgeber- wie Gewerkschaftsseite gefunden hat“. Das Thema sei für viele Arbeitnehmer zu wichtig, „um der Wichtigtuerei der CSU geopfert zu werden.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dagegen, aus CSU-Sicht könne der Entwurf nicht so bleiben. Die CSU verlangt Nachbesserungen vor allem bei der Leiharbeit. Das Gesetz soll den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen. Der Einsatz von Leiharbeitern im selben Betrieb soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nahles hatte den Entwurf mehrmals mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten und auf Drängen des Kanzleramtes nachgebessert. Die Kabinettsentscheidung hat sich bereits verzögert. Zuletzt waren Kanzleramt und auch der Wirtschaftsflügel der Union aber einverstanden.

CSU-Chef Horst Seehofer lehnte unterdessen einen zwischen Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform ab. Das Risiko sei hoch, dass es nun zu gar keiner Reform kommt, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.