Berlin

Georgien befürchtet Annexion durch Russland

Berlin. Russlands Nachbarstaat Georgien blickt besorgt nach Moskau: Die Regierung befürchtet, dass das Land ein ähnliches Schicksal erleiden könnte wie die Ukraine mit der Annexion der Krim. „Viele Menschen in Georgien haben Angst, dass Russland eines Tages Abchasien und Südossetien annektiert wie im März 2014 die Krim. Die Bedrohung ist da“, sagte Georgiens Außenminister Mikheil Janelidze dieser Zeitung. Die Ex-Sowjetrepublik Georgien und Russland hatten 2008 Krieg gegeneinander geführt, in dem der Kreml die abtrünnigen Landesteile Abchasien und Südossetien unterstützte. „Die militärische Präsenz der Russen in beiden Gebieten steigt mit jedem Tag“, erklärte Janelidze.

Fast alle Staaten betrachten Abchasien und Südossetien heute als Teil Georgiens – beide Gebiete verfügen jedoch mittlerweile über unabhängige staatliche Strukturen. „Moskau hat mit den dortigen Regionalregierungen Verträge abgeschlossen, die zu einer stärkeren Integration mit Russland führen sollen“, betonte der Außenminister. So müssten sich georgische Bürger in den beiden Gebieten nun russische Pässe ausstellen lassen. „Das heißt, die Menschen werden de facto zu russischen Staatsbürgern“, so Janelidze. Dagegen hätten sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und Russland seit 2012 verbessert.

Georgien strebt eine Aufnahme in EU und Nato an. Seit 2014 gibt es ein wirtschaftliches und politisches Assoziierungsabkommen mit Brüssel. Sein Land sei dabei, EU-Standards bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln, sagte Janelidze. Seit 2004 unterhält die Nato mit Georgien eine strategische Partnerschaft. Beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 hatte die Allianz Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. „Wir haben alle Vorbereitungen hierzu gestartet“, erklärte der Außenminister.