Berlin

Amnesty kritisiert Politik der Bundesregierung

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der internationalen Gemeinschaft Versagen bei der Lösung von weltweiten Krisen vor. „Nur eine konsequente auf Menschenrechte basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des weltweiten Menschenrechtsreports 2015/16 in Berlin. Stattdessen werde die internationale Politik von einer Fokussierung auf nationale Interessen beherrscht.

Das beweise unter anderem der seit 2011 anhaltende Syrien-Konflikt. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit habe sich in Syrien ein bewaffneter Konflikt entwickelt, der inzwischen geschätzt 250.000 Menschen das Leben gekostet habe und bei dem massenhafte Menschenrechtsverletzungen zum Alltag gehörten, sagte Caliskan. Mehr als die Hälfte der rund 23 Millionen Einwohner Syriens wurden laut Amnesty aus ihrer Heimat vertrieben.

Auch Deutschland müsse sich wieder stärker auf die Menschenrechte als Grundlage seiner Politik besinnen, sagte Caliskan. Die flüchtlingsfreundliche Haltung der Bundesregierung vom Spätsommer gebe es nicht mehr. Das zeige sich an den Asylpaketen I und II und an dem Umgang mit der Türkei als strategischem Partner zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Regierung Erdogan verletze permanent die Menschenrechte, und das müsse angesprochen werden, forderte Caliskan.