„Nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“

Justizminister Heiko Maas (SPD) nennt die fremdenfeindlichen Übergriffe von Clausnitz und Bautzen roh und primitiv. Gemeinsam mit den Ländern will er die Aufklärung verbessern.

Hamburger Abendblatt:Über die rechten Provokateure von Clausnitz und Bautzen sagt der sächsische Ministerpräsident Tillich: „Das sind keine Menschen, die so was tun.“ Ist das auch Ihre Bewertung, Herr Minister?

Heiko Maas: Wer sich da anmaßt, „Wir sind das Volk“ zu grölen, der sollte wissen, dass er allerhöchstens zu einem radikalen Randvölkchen gehört. Und: Wer Asylunterkünfte anzündet oder mit unverhohlener Freude Beifall dafür klatscht, für den gibt es keine Rechtfertigung und kein Entschuldigung. Das ist an Rohheit und Primitivität nicht zu überbieten.

Allenthalben wird eine Radikalisierung der bürgerlichen Mitte beklagt? Wie begegnet die Politik dieser Entwicklung?

Maas: Wir müssen jetzt ganz klare Haltung zeigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns offen entgegenstellen. Das gilt nicht nur für die Politik. Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs. Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob zu Hause, auf der Arbeit oder im Sportverein. Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte darf nicht länger schweigen. Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.

Was bedeutet das für den Umgang mit AfD und Pegida?

Maas: Jeder der bei AfD oder Pegida mitläuft, sollte wissen, wen er da unterstützt: Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltfantasien. Wer US-Präsident Obama einen „Quotenneger“ nennt, der ist offen rassistisch. Mit den Werten des christlichen Abendlandes hat das jedenfalls nichts zu tun. Und solche Beispiele zeigen: Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei.

Sie haben Ihre Amtskollegen in den Ländern zu einem „Justizgipfel“ geladen. Ist das mehr als ein Ausdruck der Hilflosigkeit?

Maas: Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden. Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen. Beim Justizgipfel will ich mit meinen Kollegen besprechen, wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können. Ein konkretes Beispiel: Rechte Gewalt muss noch besser sichtbar gemacht werden. Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gib, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wir werden auch hinterfragen, ob die Justiz mehr Ressourcen braucht, um fremdenfeindliche Taten besser verfolgen und ahnden zu können. Unsere Botschaft an die Täter muss klar sein: Wir werden unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen.

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