Berlin

Milliardenpoker um Atomausstieg

Berlin. Nur wenige Monate brauchte die schwarz-gelbe Koalition im Jahr 2011, um den Atomausstieg zu beschließen. Der tatsächliche Abschied von der Atomkraft wird länger dauern – das letzte Kraftwerk soll erst 2022 vom Netz gehen. Und die Aufräumarbeiten werden noch einmal Jahrzehnte dauern: Berechnungen für die Kosten der Entsorgung strahlender Abfälle reichen bis 2099.

Darüber, wer welchen Teil dieser Kosten übernehmen soll, verhandelt seit gut drei Monaten eine Kommission im Auftrag der Bundesregierung. Ende des Monats soll das 19-köpfige Gremium fertig sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass am Ende eine Aufteilung von Verantwortung, Kosten und Haftung stehen wird: Die Stromkonzerne übernehmen komplett den sogenannten Rückbau der Kraftwerke, also das Zerlegen bis auf die grüne Wiese. Für Entsorgung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle soll die Bundesregierung verantwortlich sein – die Kosten dafür sollen aber wiederum die Stromkonzerne übernehmen.

Rund 39 Milliarden Euro Rücklagen haben die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für den Atomausstieg gebildet. Dieses Vermögen hätten sie gern in eine Stiftung gesteckt, um alle künftigen Verpflichtungen los zu sein. Daraus aber, darin ist sich die Atomkommission einig, wird nichts: „Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen“, sagt der Chef der Kommission, der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Das passe nicht zum Verursacherprinzip.

Der Vizechef der Union-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), der in der Kommission sitzt, schlägt vor, die Konzerne sollen einen Teil ihrer Rückstellungen in ein Sondervermögen im Bundeshaushalt einzahlen. Daraus könnte dann die Endlagerung finanziert werden. Experten veranschlagen dafür etwa ein Drittel der Rückstellungen, also gut zehn Milliarden Euro. Verwalten würde das Vermögen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Das Geld könnte man anlegen“, sagt Nüßlein. „Man könnte es in die Finanzierung der Stromnetze stecken.“ Nüßlein verlangte auch, es solle eine Maximalsumme geben, die Stromkonzerne für den Atomausstieg bereitstellen müssten. Das aber ist umstritten, weil unklar ist, welche Kosten in den nächsten Jahrzehnten noch entstehen können.