Cottbus. Die endlose Geschichte um den Berliner Flughafen BER geht weiter. In den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten prominente Politiker.

Die Staatsanwaltschaft in Cottbus prüft im Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens BER Ermittlungen gegen Politiker. Der Staatsanwalt hat das 400-seitige Gutachten des Landesrechnungshofs in Brandenburg angefordert. „Wir werden prüfen, ob sich daraus ein Anfangsverdacht für eine Straftat eines Beteiligten ergeben sollte“, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum der „Berliner Morgenpost“.

In mehr als zweijähriger Arbeit hatte der Rechnungshof analysiert, wie es zu dem Planungschaos am künftigen Hauptstadtflughafen BER und zur Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe kommen konnte. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Verantwortung des damaligen Aufsichtsrats für die mehrfach geplatzten Eröffnungstermine des Flughafens nicht ausreichend geprüft wurde. Im Vorsitz des Gremiums saßen die damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD).

Parlament fühlt sich betrogen

Die Opposition hatte bereits bei einer Debatte im brandenburgischen Landtag am vergangenen Mittwoch eine strafrechtliche Relevanz vermutet. „Die Staatsanwaltschaft sollte einen Anfangsverdacht prüfen“, verlangten sowohl Grünen-Fraktionschef Axel Vogel als auch der Abgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern. „Hier sind Milliarden verzockt worden“, zeigte sich Schulze entsetzt über die Erkenntnisse der obersten Rechnungsprüfer.

Sein Fazit: „Das Parlament wurde massiv über die Zustände am Flughafen belogen. Der Berg von Lügen, Unwahrheiten, Geldverschwendung und Verantwortlichkeit schreit nach einem Untersuchungsausschuss.“ (BM/pau)