Straßburg.
Nach monatelangem Streit haben sich die Europäer endgültig auf die versprochene Türkeihilfe von drei Milliarden Euro geeinigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berichtete im Straßburger Europaparlament, dass Italien eingelenkt habe. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat“, sagte Juncker.
Ein Drittel der Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei kommt aus dem EU-Budget, zwei Drittel stemmen die 28 Mitgliedstaaten. Auf Deutschland entfallen 427,5 Millionen Euro. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, die drei Milliarden ganz aus der EU-Kasse zu nehmen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die ständigen EU-Botschafter einigten sich in Brüssel einstimmig auf die Unterstützung.
Die Europäer versprachen die Milliardenzahlung bereits beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland. In der Türkei sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Gerade Deutschland pochte immer wieder darauf, der Türkei unter die Arme zu greifen. Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten gegen Schlepperbanden kämpfen. Der Kommission komme es darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker.
dpa