Berlin .

Es ist der größte Baustein der Bundesregierung, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen: die humanitäre Hilfe für Migranten in Syrien und den Nachbarländern Jordanien und Libanon. Dazu soll die Geberkonferenz beitragen, bei der sich heute in London die Vertreter von rund 70 Staaten und internationalen Organisationen versammeln. Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Kuwait sind die Gastgeber.

„Der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegt in der Region“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dieser Zeitung. Die Lage sei vor allem im Nordirak, in Jordanien und im Libanon angespannt. „Die anhaltend hohen Flüchtlingsströme sind nicht mehr verkraftbar, die Region droht zu kollabieren – und das mit allen Konsequenzen auch für uns“, so Müller. Nun müsse schnell geholfen werden. Es gehe darum, Perspektiven für die Zukunft zu schaffen, damit die Menschen vor Ort bleiben könnten.

„Die krisengeschüttelte Region braucht dringend wirtschaftliche Impulse über ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsförderprogramm“, verlangte Müller. Die Bundesregierung strebe in London ein schnell wirksames Bündnis für Arbeit an – „cash for work“.

Deutschland starte bei diesem Programm mit 200 Millionen Euro. Andere Staaten seien eingeladen, sich finanziell zu beteiligen. Es fehle in Nahost an Gesundheitsstationen, Unterkünften und Schulen. Der Plan des deutschen Ministers, der zum Teil schon umgesetzt wird: „Die Flüchtlinge helfen mit beim Aufbau der Region, haben eine Aufgabe, ein Auskommen und können ihre Familie ernähren.“ Jeder eingesetzte Euro erziele ein Vielfaches an Wirkung. In diesem Sinne soll zum Beispiel ein Hilfspaket für Jordanien geschnürt werden, um das Land zu stabilisieren. Es ist vorgesehen, dass die Regierung in Amman die Flüchtlinge besser versorgt und ihnen Arbeit verschafft – dafür soll sie Kredite und einen erleichterten Handelszugang zum EU-Binnenmarkt erhalten.

Die Bundesregierung will jedenfalls einen beträchtlichen Betrag für die heutige Geberkonferenz beisteuern. Bei der letzten Konferenz in Kuwait im März 2015 waren insgesamt 3,6 Milliarden Dollar eingeworben worden – 255 Millionen Euro davon kamen aus Deutschland. In London soll dieser Betrag „signifikant erhöht“ werden, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Nach Presseberichten ist von rund 500 Millionen Euro die Rede. Die Hilfspläne der Vereinten Nationen gehen von einem Bedarf von 7,7 Milliarden Euro für syrische Flüchtlingskinder aus. Das umfasst Ernährung, Unterkünfte, Gesundheit und andere Bereiche. Die UN schätzen, dass es innerhalb Syriens 13 Millionen Flüchtlinge gibt, außerhalb des Landes wird die Zahl auf etwa vier Millionen Migranten beziffert.

Die Bundesregierung wolle in der Region zunächst humanitäre Hilfe leisten, heißt es. Dann gehe es um Schulunterricht für Kinder, Ausbildungsangebote für Jugendliche und Arbeitsplätze für Erwachsene. Langfristig sei der Konflikt nur politisch zu lösen. Bei der Stabilisierung Syriens kann sich die Koalition ein Stufenprogramm vorstellen. So sei denkbar, dass in Gebieten, die von der gemäßigten Opposition gehalten werden, Krankenhäuser errichtet und Installationen für eine Wasserversorgung aufgebaut werden.

Friedenskonferenz vertagt sich um drei Wochen

Bei den Friedensverhandlungen für Syrien in Genf hat der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, die Gespräche bis zum 25. Februar ausgesetzt. Sie seien nicht gescheitert, es sei aber ein sofortiges Treffen der Sponsoren der Konferenz notwendig, um offene Fragen zu klären.