Brüssel

Schäuble fordert mehr Geld von EU wegen der Krise

Brüssel. In der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungewöhnlich deutlich das Szenario umfassender deutscher Grenzkontrollen ins Spiel gebracht. Falls Deutschland Schweden bei den Grenzkontrollen folge, „dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas“, sagte Schäuble am Freitag in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. In Schweden, das bisher viele Flüchtlinge aufgenommen hat, gibt es seit Monatsbeginn Ausweiskontrollen in Bussen, Zügen und auf Fähren, die aus Dänemark kommen.

Schäuble fordert einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas. „Dafür werden wir sehr viel mehr Geld brauchen.“ Schäuble hatte bereits darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkeihilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen. Notfalls werde er eine „Koalition der Willige“ bilden.

Drei Milliarden Euro für Türkeilassen weiter auf sich warten

Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte eine beschränkte Reisefreiheit für Europa gravierende wirtschaftlichen Folgen – bis hin zum Euro. „Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, warnte der Luxemburger. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den (EU-)Binnenmarkt zu Grabe getragen haben“. Weniger Binnenmarkt bedeute mehr Arbeitslosigkeit.

Transportunternehmen könnten laut Juncker durch die aktuellen innereuropäischen Grenzkontrollen jährliche Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro entstehen. Den möglichen Verlust erklärte er mit den Wartezeiten an den Grenzen. Jede Stunde kostet nach Angaben von Junckers Behörde rund 55 Euro. Die möglichen volkswirtschaftlichen Kosten für Ausweiskontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark beziffert die EU-Behörde unter Berufung auf eine Studie auf 90 Millionen Euro.

Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Fahrtzeitverlängerungen über die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden könnten 300 Millionen Euro pro Jahr betragen. In der Eurozone sind 19 EU-Staaten vereinigt. Der Schengenraum für passfreies Reisen hat 26 Mitglieder.

Die Drei-Milliarden-Hilfe für die Türkei zur besseren Versorgung von syrischen Flüchtlingen ist zum Ärger vieler EU-Staaten immer noch nicht in trockenen Tüchern. „Die Zeit läuft uns davon“, bilanzierte Schäuble.