Berlin

SPD fordert europäisches Terrorabwehrzentrum

Nach dem Alarm von München debattieren Politiker über Verbesserungen im Frühwarnsystem. De Maizière lediglich für engere Kooperation

Berlin. Nach dem Terroralarm in München fordert die SPD den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll dazu die Initiative ergreifen.

Es sei „das bislang größte Versäumnis im Antiterrorkampf“, dass es in Europa keine ausreichende institutionelle Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste gebe, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dieser Zeitung. Er verwies auf das erfolgreiche Beispiel des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin, in dem 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ständig zusammenarbeiteten. Eine solche Institution auch auf EU-Ebene, die europaweit Informationen im Antiterrorkampf austauscht, Lagebilder erstellt und Gefährder im Auge behalten kann, sei wesentlich wirkungsvoller als die bisherige Praxis, in der die einzelnen Länder auf bilaterale Kooperationen setzten oder für sich allein arbeiteten.

Zuvor hatte sich de Maizière allgemein für eine engere Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Auch CDU-Vize Thomas Strobl sagte dieser Zeitung: „Wir sind auf eine gute und intensive Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten anderer Länder angewiesen. Anders lassen sich mögliche Anschläge kaum vereiteln.“

„Deutschland wird mit ähnlichen Terrorwarnungen leben müssen“

Dem SPD-Innenpolitiker genügen die Plädoyers nicht. Er wirft dem Bundesinnenminister vor, bei der Frage einer europäischen Kooperation zu zurückhaltend zu sein: „Ich fordere de Maizière nachdrücklich auf, sich für ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. Wenn der politische Wille vorhanden sei, ließe sich das Zentrum noch in diesem Jahr einrichten – notfalls zunächst auch nur mit einigen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Österreich, den Benelux-Staaten und den skandinavischen Ländern. Der Innenexperte warnte, mit Terrorwarnungen wie der in München werde man auch in Deutschland in den nächsten Jahren leben müssen.

CDU-Vize Strobl forderte, angesichts der Bedrohung stärker in Ausstattung und Personal der Polizei und damit in die Sicherheit zu investieren. „Ich sehe mit Sorge, dass in manchen Ländern die Polizei regelrecht kaputtgespart wird und Landesregierungen wie in Baden-Württemberg daran arbeiten, die Polizisten zu verunsichern und zu demotivieren.“ Dies könne nicht sein. Strobl betonte, die Behörden in München hätten mit dem Terroralarm und der Evakuierung von zwei Bahnhöfen vorbildlich reagiert.

Die Polizei fahndet unterdessen mit Hochdruck weiter nach den mutmaßlichen Terroristen. Vor dem Terroralarm von München soll der erste Anschlagshinweis am 23. Dezember bei der baden-württembergischen Polizei eingegangen sein. Ein Iraker sei auf einem Polizeirevier in Karlsruhe erschienen und habe angegeben, sein im Irak lebender Bruder kenne die Attentäter, berichten die Sender SWR und BR. Demnach ergab sich daraus als Anschlagszeit aber nicht die Silvesternacht, sondern die Zeit um das Dreikönigsfest. Weder die Karlsruher Staatsanwaltschaft noch die Polizei in Baden-Württemberg und München wollten dies bestätigen oder dementieren.