Berlin

Neue Debatte um deutsche Waffenlieferungen

Berlin. Nach der Hinrichtungsserie in Saudi-Arabien wird in Deutschland der Ruf nach einem Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber dem Königreich laut: Führende Politiker der Opposition fordern den Stopp aller Rüstungslieferungen in das Land und weitere Konsequenzen für die Regierung in Riad. Aber auch Politiker der Koalitionsparteien sind nach der Massenexekution besorgt: Die Hinrichtungen seien schockierend, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Abendblatt.

Saudi- Arabien sei „ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region“, erklärte der SPD-Politiker. „Das wird uns aber nicht zur Nachgiebigkeit in der Frage der Menschenrechte verleiten. Die Führung in Saudi-Arabien ist aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.“ Schäfer-Gümbel betonte: „Wir lehnen die Todesstrafe klar und deutlich ab, leider ist sie kein Einzelfall.“

Für die Bundesregierung wird der härtere Kurs Saudi-Arabiens im Innern wie gegenüber Nachbarländern zum Problem: Bislang hat Berlin das Land als wichtigen strategischen Partner bei der Lösung vieler Konflikte in der Region betrachtet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte erst vor gut einer Woche im Abendblatt-Interview deutlich gemacht, dass dem Land als muslimischer Führungsmacht eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zukomme. Deutschland unterstützt Saudi-Arabien auch mit der Lieferung militärischer Güter. Allerdings versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), es würden keine Rüstungsexporte genehmigt, die gegen die saudische Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Der Opposition genügt das nicht: Die Regierung müsse jede Art von Waffenlieferungen einstellen, forderte Linke-Chef Bernd Riexinger. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, man könne ein Land nicht mit schwersten Waffen aufrüsten, das seine Bevölkerung massenhaft terrorisiere.

Bedenken gibt es auch in der SPD: Die deutsche Politik dürfe die Ereignisse in Saudi-Arabien, die die Spannungen in der Region verschärften, nicht unkommentiert lassen, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem Abendblatt. Zwar verstehe er, dass die Regierung eine andere Rolle einnehme als die Bundestagsabgeordneten, erklärte der Außenexperte. Doch die Konsequenz für die deutsche Politik sei klar: „Zur Zeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückstehen. Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein“, sagte Mützenich. Minister Gabriel verfolge aber bereits eine restriktive Linie.