Der einstige stabile Partner des Westens wird zunehmend zum Risikofaktor

Saudi-Arabien – der gefährliche Partner

Kairo/Berlin. Jahrzehntelang galt das Ölimperium Saudi-Arabien als die stabile Macht im Nahen Osten. Der Westen schätzte das Königreich als politischen und wirtschaftlichen Puffer in der gefährlichsten Region der Welt.

Diese Zeiten sind vorbei. Die jüngste Hinrichtung von 47 politischen Gefangenen zeigt: Die Regierung um den seit knapp einem Jahr amtierenden König Salman bin Abd al-Aziz Al Saud gibt sich zunehmend nervös – ein gefährlicher Risikofaktor am Persischen Golf. Insbesondere die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr unterstreicht, dass Riad den Konflikt mit dem schiitischen Mullah-Regime in Teheran anheizt. Am Sonntagabend eskalierte die Situation: Saudi-Arabien verkündete, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen. Als Grund wurde der Angriff auf die saudi-arabische Botschaft in Teheran genannt. In der Nacht zum Sonntag hatten aufgebrachte Demonstranten dort Feuer gelegt und Mobiliar zertrümmert – als Reaktion auf die Hinrichung des schiitischen Geistlichen.

Saudi-Arabien begreift sich als Führungsmacht der Sunniten, der größten islamischen Glaubensrichtung. Der König hat seit 1932 den Titel des Hüters der Heiligen Stätten in Mekka und Medina, den wichtigsten Pilgerorten für Muslime. Auch politisch sieht sich Riad als die Nummer eins am Golf. Derzeit mobilisiert das Königreich alle Kräfte, den schiitischen Erzfeind Iran klein zu halten. Dahinter steckt die Angst, dass der Öl- und Gasgigant nach dem historischen Atomabkommen vom Juli 2015 der große politische Profiteur in der Region werden könnte. In einer Reihe von Stellvertreterkriegen machen die Saudis bereits Front gegen den Iran. In Syrien unterstützen sie Milizen von radikalislamischen Salafisten. Diese teilen den ideologischen Fundamentalismus Saudi-Arabiens.

Dort ist der strenge Wahhabismus Staatsreligion. Es gilt das islamische Recht, die Scharia. Die islamistischen Milizen kämpfen wiederum gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, eines treuen Verbündeten Teherans. Auch bei der Kampagne gegen die schiitische Hisbollah im Libanon und in Syrien sowie beim Bürgerkrieg im Jemen heißt die wahre Gefechtslage: Sunniten gegen Schiiten, Saudi-Arabien gegen den Iran.

Der BND sorgt sich über eine „impulsive Interventionspolitik“

Insbesondere bei den Luftschlägen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen agieren die Saudis geradezu besessen. Der 80-jährige König Salman hat den Waffengang im südlichen Nachbarland zu seiner Mission gemacht. Noch mehr legt sich der erst 30-jährige Vizekronprinz Mohammed bin Salman ins Zeug. Er gilt als Liebling des greisen Königs und ist gleichzeitig Verteidigungsminister. Vor allem ihn hatte der Bundesnachrichtendienst im Visier, als er kürzlich in einer Analyse vor einer neuen, „impulsiven Interventionspolitik“ Riads warnte.

Kein Wunder, dass die Schiiten in der Region angesichts der Massenhinrichtung jetzt Sturm laufen. Der Angriff von Sonntag war der dritte von iranischen Protestlern auf eine Botschaft. Der erste fand 1979 auf die US-Vertretung statt, der zweite im Jahr 2011 auf die britische. Irans Revolutionsführer Ali Khamenei verfluchte öffentlich das Königshaus in Riad und drohte ihm die „Rache Gottes“ an. Auf seiner Internetseite war ein Bild eines saudi-arabischen Henkers neben dem als „Dschihadi John“ bekannt gewordenen Extremisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu sehen. Das Foto trug die Unterzeile: „Irgendwelche Unterschiede?“ Nach einer Mitteilung des saudi-arabischen Innenministeriums wurden die 47 Todesstrafen durch Enthauptungen oder Erschießungen vollzogen. Enthauptungen bedeuten traditionell: Tod durch das Schwert. In Saudi-Arabien selbst gingen Tausende Schiiten auf die Straße und skandierten „Allah ist groß“ und „Nieder mit dem Haus Saud“.

Mit der Tötung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr provoziert die saudische Führung ein schweres politisch-religiöses Erdbeben – auch im Verhältnis zu der eigenen schiitischen Minderheit. Der Geistliche war für seine feurigen Reden gegen die Unterdrückung durch die sunnitische Regierung bekannt. Im Oktober 2014 verurteilte ein Antiterrorgerichtshof den 56-Jährigen zum Tode mit anschließender Kreuzigung. Er habe religiöse Konflikte geschürt und „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher“ gezeigt, hieß es zur Begründung des Schariaverdikts.

Die drei Millionen Schiiten im Osten des Königreichs, unter deren Siedlungsgebieten praktisch die gesamten Ölschätze des Landes liegen, fühlen sich seit Jahrzehnten diskriminiert und als Bürger zweiter Klasse behandelt. Sie haben keinen Zugang zu hohen politischen Ämtern, schlecht bezahlte Jobs und kaum Aufstiegschancen. Sie leiden unter viel zu geringen staatlichen Investitionen in Wohnungsbau, Schulen, Universitäten und Wirtschaft.

Darüber hinaus fürchtet die saudische Regierung eine Radikalisierung zu Hause. Mindestens 2500 junge Saudis kämpfen in den Reihen des IS in Syrien und im Irak, deren Führer offen zum Marsch auf Mekka und Medina aufrufen. Eine repräsentative Umfrage auf der Arabischen Halbinsel ermittelte kürzlich, dass fünf Prozent aller Saudis mit dem IS sympathisieren. Das entspricht einer halben Million Bürger.

Obendrein reißt der Verfall des Ölpreises schon zum zweiten Mal ein Rekordloch von nahezu 100 Milliarden Dollar in den Staatshaushalt. Damit schwinden die öffentlichen Finanzressourcen. König Salmans Vorgänger, der Monarch Abdullah, hatte noch mit milliardenschweren Sozialprogrammen versucht, die Bevölkerung ruhig zu halten. So bekamen junge Familien kostenlos Wohnungen oder günstige Kredite. Insbesondere nach Ausbruch des Arabischen Frühlings Ende 2010 verteilte Abdullah Wohltaten. Damit ist es nun vorbei.

Im Inneren wächst die Unruhe, der die Monarchie mit einer Politik der eisernen Faust gegen Bürgerrechtler und Blogger Herr zu werden versucht. Innerhalb der Königsfamilie kursieren vier offene Briefe, die vor einem Zusammenbruch der eigenen Herrschaft warnen. Immer mehr Aktivisten müssen wie Nimr al-Nimr vor Antiterrorgerichte – ein Signal an alle Kritiker, dass auch sie auf dem Schafott enden könnten. Zu den bekanntesten Fällen gehören der Blogger Raif Badawi sowie sein Anwalt Walid Abu al-Khair. Nach den 47 Exekutionen ließ der saudische Großmufti Abd al-Aziz al-Sheikh erklären, jede Hinrichtung sei eine Gnade für die Gefangenen, denn sie hindere diese an weiteren Übeltaten.

International gab es hingegen heftige Kritik an der neuesten Massenhinrichtung. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rügte die Exekutionen und bezweifelte Fairness in dem Prozess. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab. Auch im Kampf gegen den Terrorismus müssten die Menschenrechte gewahrt bleiben.