Berlin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) pocht auf ein neues Wahlrecht möglichst noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017. „Ich halte eine Änderung des Wahlrechts für dringend erforderlich“, sagte er. Es sei extrem undurchsichtig. Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach umgehend. Nach Gesprächen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner „sehe ich nicht, wie die in manchen Punkten schwierigen Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts praktikabel umgesetzt werden sollen“, sagte der CDU-Politiker dem Abendblatt. „Wenn der Bundestagspräsident Vorschläge hat, prüfe ich diese selbstverständlich“, fügte Kauder hinzu.

Lammert nannte es inakzeptabel, dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuere, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten könne, wie viele Mandate überhaupt verteilt würden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Umgang mit Überhangmandaten bei der Zusammensetzung des Parlaments schon mehrfach beanstandet.