Berlin.
Der Hass im Internet hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Auf der Facebook-Seite der fremdenfeindlichen Protestbewegung Pegida haben zahlreiche Nutzer dazu aufgerufen, den Grünen-Politiker Volker Beck zu misshandeln und sogar zu töten. Beck hat jetzt Strafanzeige gegen Pegida und mehr als 18 private Facebook-Nutzer gestellt.
„Die Pegida-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können“, sagte der Grünen-Politiker dem Abendblatt. „Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen.“ Beck gehört als innenpolitischer Sprecher, als bekennender Homosexueller und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zu den profiliertesten Politikern der Grünen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich entsetzt und forderte eine konsequente Reaktion: „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er dem Abendblatt.
Unmittelbarer Auslöser für die Hasswelle war ein Fernsehinterview, in dem Beck die Religionsfreiheit für Juden und Muslime gefordert hatte, wozu auch das religiös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung gehöre. Viele der Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida sind Ausdruck von hemmungsloser Hetze: „Lasst uns Volker Beck ein Kopftuch auf den Kopf setzen, dann beschneiden wir ihn und letztendlich schächten wir ihn betäubungslos. Das wäre purer Spass und vor allem in seinem Interesse!! Wer ist dabei ...“, schreibt ein Nutzer. Beck ist alarmiert: „Die Hemmschwelle sinkt so weit, sodass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnorts zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat.“
Die Morddrohungen auf der Pegida-Seite waren Mitte Dezember aufgetaucht – und sind noch immer im Netz zu finden. Wenige Tage zuvor hatte sich Justizminister Maas mit Facebook, Twitter und Google auf Maßnahmen gegen Hassparolen geeinigt. Rechtswidrige Inhalte sollen künftig innerhalb von 24 Stunden geprüft und gegebenenfalls entfernt werden.