Berlin .
Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften aber noch höher ausfallen, schreibt die „Welt“. Denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge kommen. Schon jetzt liegt die Zahl jedoch bei mehr als einer Million Menschen.
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur sind die Kostenansätze der Länder für Flüchtlingsausgaben jedoch nur schwer vergleichbar. Rheinland-Pfalz etwa summiert unter diesem Haushaltsposten nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung. Andere Länder wie Brandenburg bilanzieren auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen eingesetzt werden.
Die Bundesländer stocken 2016 ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration teils kräftig auf. Nordrhein-Westfalen plant hierfür vier Milliarden Euro ein – doppelt so viel wie 2015. Es folgen Bayern mit 3,31 und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden Euro. Schleswig-Holstein hat im Etat 816 Millionen Euro veranschlagt. Trotz dieser erheblichen Ausgabensteigerung halten die Bundesländer in allen 16 Hauptstädten an der Schuldenbremse fest. Diese verbietet ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden.
Die FDP rechnet wegen zusätzlicher Belastungen mit Steuererhöhungen. „Ich behaupte, dass im nächsten Jahr entweder die schwarze Null fällt oder Steuern erhöht werden, vermutlich sogar beides“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er fügte hinzu: „Mein Tipp: Die Mineralölsteuer wird erhöht werden. Die Gerüchte kursieren hier ja in Berlin.“
dpa