Berlin

Regierung fliegt unter dem Radar

Berlin. Beiläufig hat die Bundesregierung das Parlament darüber unterrichtet, dass die Nato Awacs-Flugzeuge in die Türkei verlegt. Die Information erfolgte kurz vor Weihnachten, wurde aber erst jetzt bekannt. Da das Personal auch von der Bundeswehr gestellt wird, nimmt ihr Beitrag am Luftkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu. Awacs steht für Airborne Early Warning and Control System. Es ist eine Überwachungsflotte, die Maschinen werden oft als fliegendes Auge oder Tower bezeichnet. Offiziell sollen sie in der Türkei ein Luftlagebild erstellen. Und weil keine Kampfmission vorgesehen ist, hält die Regierung ein Parlamentsmandat für überflüssig.

Für die Linkspartei ist die Frage offen. Noch hat der Verteidigungsausschuss darüber nicht beraten. Unabhängig von der rechtlichen Prüfung meldet der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt massive politische Bedenken an. „Deutschland unterstützt immer mehr den Despoten Erdogan, der Menschenrechte missachtet“, kritisierte Bartsch.

Zweifellos ist die Mission eine Unterstützung des Nato-Partners, womöglich wird die Regierung Erdogan allerdings vor sich selbst geschützt. Vor einem Monat hatte die türkische Luftwaffe einen russischen Bomber abgeschossen. Für kürzeste Zeit war die Maschine vom Kurs in Syrien abgekommen und hatte den Luftraum der Türkei verletzt. Der Vorfall würde im Nachhinein einiges erklären: Mit Awacs würde sich die Nato ein Bild davon machen, wie die Allianz gegen den IS vorgeht; und Alarm schlagen, wenn sich ungleiche Partner in die Quere kommen. Mit keiner Zeile geht die Regierung in einem Informationsschreiben für die Abgeordneten auf den türkisch-russischen Zwischenfall ein.

Missbrauch der Aufklärungsdatensoll verhindert werden

„Etwas eigenartig“ ist für den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) allein schon der Zeitpunkt. Das Schreiben von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt datiert vom 18. Dezember. Das war der letzte Sitzungstag vor der Weihnachtspause des Parlaments. An diesem Freitag bemühten sich die Abgeordneten, früh nach Hause zu fahren, in ihre Wahlkreise. Es sieht nachgerade so aus, als wollte die Regierung unterm politischen Radarschirm fliegen – was eine Woche lang auch gelang. Hellmich vermutet, dass viele seiner Kollegen die politische Bescherung „noch gar nicht registriert haben“.

Den SPD-Mann verwundert auch die militärische Argumentation. In dem Schreiben heißt es, die Terrormiliz IS habe keine eigenen Luftstreitkräfte, auch das syrische Regime werde voraussichtlich keine Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen. Weil der Luftraum als ungefährdet gilt, ziehen Deutsche, Holländer und Amerikaner gerade Patriot-Raketen aus der Türkei ab. Sie gelten als überflüssig. Wozu noch Awacs? Für Bartsch ist es „absurd, wenn die Bundesregierung mitteilt, es bestehe keine Gefahr für die Türkei aus der Luft, andererseits in das Konfliktgebiet Luftaufklärer geschickt werden“. Dringend erwarteten seine Abgeordneten „präzise Informationen über Auftrag, Anzahl der deutschen Soldaten und der Flugzeuge“. Letztlich hängt es davon ab, ob ein Mandat verzichtbar ist oder nicht. Mit ihrem „dürren Schreiben“ sei die Regierung ihrer Informationspflicht noch nicht nachgekommen. „Das ist inakzeptabel.“

„Sehr, sehr dürftig“, stimmt Agnieszka Brugger zu. Die Sicherheitsexpertin der Grünen will von der Regierung „genau und gut begründet“ erfahren, „warum sie anders als bei der Stationierung der Patriots bei den Awacs-Flügen in der Türkei keine Grundlage für ein Bundestagsmandat sieht“ und wie sie sicherstellt, dass keine Gefahr für Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestehe. Zudem muss ein Missbrauch der Aufklärungsdaten durch die türkische Regierung für ihren Kampf gegen die Kurden klar ausgeschlossen werden. Auch Ausschussvorsitzender Hellmich ist nicht bereit, der Regierung einen Blankoscheck auszustellen: „Das schauen wir uns in aller Ruhe an.“

Ein Ministeriumssprecher beschwichtigt: „Jetzt geht es darum, wie die Nato das operativ umsetzt.“ Ab wann, in welcher genauen Mannstärke sich die Bundeswehr daran beteilige, sei unklar. Fakt ist, dass die Besatzung einer Awacs-Maschine aus 16 Soldaten besteht, die Crews aus 15 NATO-Staaten rekrutiert werden und Deutschland zu 30 Prozent zur Einsatzbereitschaft des Verbandes beiträgt. Die Maschinen sind 800 Stundenkilometer schnell und können sich zehn Stunden ohne Betankung in der Luft aufhalten. Man erkennt sie an der neun Meter breiten Radarhaube auf dem Rumpf. 16 davon sind seit 1982 in Geilenkirchen im Rheinland stationiert. Weitere vier Einsatzplätze stehen zur Verfügung, in Trapani (Italien), Aktio (Griechenland), Oerland (Norwegen) und im türkischen Konya.

Dem fliegenden Auge entgeht wenig, auch keine „Nadelstiche“

Im Cockpit der umgebauten Boeing 707 fliegen vier Leute, zwei Piloten, ein Navigator, ein Bordmechaniker, im fensterlosen Rumpf zwölf weitere Soldaten: Radarspezialisten, Jägerleitoffiziere, ein taktischer Einsatzleiter. Der Aufklärungsradius liegt in 9000 Meter Flughöhe bei 400 Kilometern. Da entgeht dem fliegenden Auge nichts, weder Tiefflieger noch Jets und Schiffe, die ihren Transponder ausschalten. Das ist ein Identifikationssignal, das standardmäßig ausgesendet wird, aber die Russen etwa gern vergessen. Diese „Nadelstiche“, wie es im Militärjargon heißt, sind für normale Radars nicht zu erkennen, für Awacs aber schon.

Seite 2 Kommentar