Berlin

SPD für Reform der Kassenbeiträge

Berlin.  Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge wird der Ruf nach einer Reform zur Entlastung von Arbeitnehmern und Rentnern lauter. Das Thema wird bald die große Koalition beschäftigen: Die SPD dringt auf eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglichst noch in dieser Wahlperiode. Die Union ist dagegen.

„Die paritätische Finanzierung ist ein bewährtes System, das Deutschland stark gemacht hat. Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Abendblatt. „Wir werden sehen, ob wir das noch in der großen Koalition thematisieren – aber spätestens in unserem Wahlprogramm werden wir dieses Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen.“

Die gesetzlichen Kassen haben zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt – im Schnitt um 0,2 Punkte auf 15,7 Prozent. Millionen Versicherte zahlen aber deutlich mehr. So erhöht die DAK-Gesundheit ihren Beitragssatz um 0,6 Punkte auf 16,1 Prozent. Die Mehrkosten tragen allein die Versicherten: Arbeitgeber und Mitglieder teilen sich nur den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte – was darüber hinausgeht, zahlen Arbeitnehmer als sogenannten Zusatzbeitrag allein.

Das Prinzip hatten Union und SPD ursprünglich 2007 während der ersten großen Koalition eingeführt. Von diesem Prinzip rückt die SPD nun ab. Ähnlich wie Barley hatten sich bereits SPD Gesundheitsexperten und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert und eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber gefordert.

In der Union gibt es bislang noch Widerstand dagegen. „Meines Erachtens nach muss der Zusatzbeitrag erst einmal so bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Georg Nüßlein (CSU) dem Abendblatt. Würde man die Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen beteiligen, würde dies „den Druck senken, die Kasse zu wechseln“, fügte der Gesundheitspolitiker hinzu. „Darüber entscheidet schließlich der Arbeitnehmer“, sagte Nüßlein.

Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will vorerst an der geltenden Regelung festhalten. Er schließt allerdings nicht aus, dass es einen Punkt geben wird, an dem auch der Arbeitgeberbeitrag angepasst werden muss. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt, die Arbeitskosten für Firmen dürften nicht steigen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag drohte mit einer Debatte über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn Arbeitgeber mehr zahlen müssten.