Berlin/München

Bayern will wieder selbst kontrollieren

Berlin/München. Bayern fordert in der Flüchtlingskrise eine verbesserte Kontrolle der Grenze zum Nachbarland Österreich – und würde diese am liebsten selbst in die Hand nehmen. Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Dafür habe ich kein Verständnis.“ Die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren.

Außerdem müssten die EU-Außengrenzen – dem Schengen-Abkommen entsprechend – endlich wieder ausreichend gesichert werden. „Das muss jetzt endlich passieren“, sagte Herrmann, der in diesem Zusammenhang insbesondere Griechenland kritisierte: „Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen.“ Jeder Staat, der der Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkomme, sollte den Schengen-Raum verlassen. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce.“ Herrmann nannte es eine „europäische Blauäugigkeit“, dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei. Angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den Terrorismus sei das Sicherheitsrisiko immens. Die Schengen-Staaten haben den Verzicht auf nationale Grenzkontrollen und eine schärfere Überwachung der Außengrenzen vereinbart.