Berlin. Entwicklungsminister stellt weitere 140 Millionen Euro für Bildungsprojekte und Lebensmittelhilfe im Nahen Osten zur Verfügung

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt zusätzlich 140 Millionen Euro für Flüchtlinge der Irak- und der Syrienkrise zur Verfügung. „Die dramatische Unterfinanzierung von lebenswichtigen Programmen der Vereinten Nationen setzt die Krisengebiete zunehmend unter Druck“, sagte Müller dem Abendblatt. „Besonders Kindern und Jugendlichen fehlt derzeit eine Grundversorgung.“ Mit dem „Winterpaket“, so der Minister, wolle man „nicht allein das kurzfristige Überleben sichern“. Die Flüchtlinge sollten vielmehr „eine Perspektive vor Ort“ bekommen.

Das Geld soll in den Irak und den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei fließen. Finanziert werden damit humanitäre Hilfe, Bildungsprogramme, aber auch Infrastruktur- und Beschäftigungsprojekte. Überwiegend handelt es sich um Projekte der Vereinten Nationen. Laut Ministerium wird das Geld durch Umschichtungen im Haushalt aufgebracht. Laufende Projekte würden deshalb nicht gekürzt.

Eine Sprecherin des Ministeriums verwies darauf, dass Deutschland seine internationalen Hilfszusagen im Rahmen der Syrienkrise eingehalten habe. Angesichts des einsetzenden Winters sei jedoch weitere Unterstützung notwendig. Allein für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen habe die Bundesregierung dieses Jahr 150 Millionen Euro bereitgestellt, das seien 92 Millionen mehr als im Jahr 2014.

Die größte Summe fließt mit insgesamt 45 Millionen Euro in den Irak. Ein Drittel davon ist für Wirtschaftsförderung gedacht: In den von der Terrormiliz IS befreiten Gebieten um Tikrit und Sindschar sollen Straßen ausgebessert werden, auch sollen die Berufsausbildung und kleine Unternehmen gefördert werden. Mehr als 10.000 Menschen können dadurch Arbeit finden. 15 Millionen Euro soll die Welthungerhilfe die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingskindern übernehmen und Schulen in Flüchtlingscamps winterfest machen. Zehn weitere Millionen Euro gehen an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das damit 800.000 Binnenflüchtlinge im Irak mit Lebensmittelpaketen versorgen wird.

Im Libanon, der Türkei und in Jordanien werden jeweils Bildungs- und Schulprojekte für mehrere Hunderttausend Kinder finanziert. Profitieren sollen davon vor allem Kinder aus syrischen Flüchtlingsfamilien, die in den Camps leben, aber auch benachteiligte Familien in Städten und Gemeinden vor Ort. Organisiert werden diese Projekte gemeinsam von Unicef und lokalen Organisationen. Darüber hinaus bekommt das Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen weiteres Geld für Lebensmittelhilfe im Libanon. In Jordanien werden außerdem Projekte zur Wasserversorgung mit zehn Millionen Euro unterstützt.

Außerhalb der Krisenregion im Irak und in Syrien gehen zusammen elf Millionen Euro an den Jemen und die Ukraine. Auch dieses Geld soll bereits laufende Programme von Organisationen der Vereinten Nationen unterstützen.