Paris.

Nach den jüngsten Terrorattacken von Paris mit 130 Toten will die französische Regierung das Recht für den seitdem geltenden Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Zudem soll verurteilten Terroristen mit zwei Nationalitäten die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Regierungschef Manuel Valls sprach am Mittwoch in Paris von einer „symbolischen Maßnahme“.

Frankreich rechnet weiter mit der Gefahr islamistischer Anschläge. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass Angriffe in Orléans auf Einrichtungen von Militär, Gendarmerie und Polizei vereitelt wurden. Zwei Franzosen im Alter von 20 und 24 Jahren seien festgenommen worden, die Kontakt zu einem Mann in Syrien gehabt hätten. Die Frage der Staatsbürgerschaft ist Teil der Änderungen im Kampf gegen den Terrorismus, die Präsident François Hollande angekündigt hatte. Die Regierung verspricht sich vom Verfassungsrang für den Ausnahmezustand eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen. Der derzeitige Ausnahmezustand herrscht auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage.

Auf Grundlage des Ausnahmezustands können Innenministerium, Polizei oder Präfekturen zum Beispiel die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken oder sogar Hausarreste verhängen. Auch Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind möglich. Nach jüngsten Angaben des Innenministeriums gab es seit November 2898 solcher Durchsuchungen.

dpa