Berlin.

Die Krankenkassen haben die Ärzte aufgefordert, die ab Januar gesetzlich vorgesehenen Terminservicestellen zu unterstützen. „Es ist ein Skandal, dass einige Kassenärztliche Vereinigungen bereits angekündigt haben, die Servicestellen möglichst unattraktiv gestalten zu wollen“, sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, dem Abendblatt.

Dies widerspreche der Vereinbarung, die der Kassenverband mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geschlossen habe, sagte Pfeiffer. „Die Terminservicestellen können gut funktionieren, wenn sich die Kassenärztlichen Vereinigungen auch wirklich darum bemühen.“ Die Idee für die Servicestellen kommt von Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Der CDU-Politiker will damit das seit Jahren bestehende Problem lösen, dass gesetzlich Versicherte oft sehr lange auf einen Arzttermin warten müssen.

In den vergangenen Wochen hatten der Kassenverband und die KBV lange über die konkreten Details der Terminstellen verhandelt. In der nun unterzeichneten Vereinbarung, die dem Abendblatt vorliegt, ist festgelegt, dass die Servicestellen ab dem 23. Januar einsatzfähig sein müssen. Sie sollen den gesetzlich Versicherten auf Wunsch binnen einer Woche einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Die Versicherten dürfen dabei maximal einen Ausweichtermin verlangen.

Voraussetzung für die Terminvermittlung ist eine ärztliche Überweisung, auf der eine besondere Dringlichkeit vermerkt ist. Der Facharzt, bei dem der Termin vermittelt wird, darf dann „maximal 30 Minuten“ weiter entfernt sein als der „nächste erreichbare geeignete Facharzt“. Grundlage für die Berechnung sei die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, heißt es in dem Vertragstext. Für spezialisierte Fachärzte sollen 60 Minuten Fahrzeit ab dem nächsten erreichbaren Facharzt gelten.

Verbandschefin Pfeiffer rechtfertigte die Notwendigkeit der Servicestellen: „Wir erleben immer wieder, dass unsere Versicherten sehr lange auf Facharzttermine warten müssen. Das ist nicht in Ordnung.“ Es sei richtig, dass der Gesetzgeber eingegriffen und die Servicestellen vorgeschrieben habe. „Ich erinnere die Ärzte daran, dass 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert ist. Die Ärzte sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen“, sagte Pfeiffer. Vermutlich bevorzugten Ärzte aber Privatpatienten, weil sie an ihrer Behandlung mehr verdienten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU), lobte die Terminstellen als „super Service“ für Versicherte. „Ich setze auf die Vernunft der Ärzte, dass sie das benötigte Angebot an Sprechzeiten schaffen“, sagte sie. Eine Blockade der geplanten Stellen sei „unethisch“. In ihrer Heimat Sachsen gebe es bereits eine Terminstelle, und sie funktioniere vorbildlich, es gebe keinerlei Beschwerden.