Berlin. Justizminister kritisiert, dass auch Deutschland gegen die Dublin-Regeln verstößt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Praxis scharf kritisiert, EU-Regeln zu missachten und Flüchtlinge unregistriert weiterreisen zu lassen. „Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen“, sagte er dem Abendblatt. Aber sie müssten angewendet werden. Gemäß dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Staaten aufgenommen werden, in denen sie als erstes ankommen.

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mitgeteilt, dass über sein Bundesland in diesem Jahr mehr als 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Skandinavien gereist seien. „Wir haben diese Flüchtlinge offiziell nie gezählt, weil sie uns klar gesagt haben, dass sie nach Schweden wollen“, sagte Albig der „Welt“. „Zur Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben.“

Maas kritisierte, „in einem Rechtsstaat können wir die Probleme, die wir in überforderten Behörden haben, nicht dadurch lösen, dass wir das Recht einfach außer Kraft setzen.“ CDU-Vize Thomas Strobl forderte derweil als Konsequenz ein einheitliches europäisches Asylrecht. „Wir müssen wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen bekommen, wir müssen den Migrationsdruck auf die Außengrenzen verringern“, sagte Strobl dem Abendblatt.