Berlin. Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert AfD scharf: Hetze vergifte gesellschaftliches Klima

Aufgrund der starken Zunahme rechtsextremer Straftaten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland aufgerufen. „Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müssen Politik und Zivilgesellschaft noch wachsamer gegen rechte Umtriebe werden“, sagte die Hamburger SPD-Politikerin dieser Zeitung. „Wir müssen stärker dagegenhalten, wenn das gesellschaftliche Klima durch rechte Hetze und Terror vergiftet werden soll. Denn Neonazis wie Rechtspopulisten nutzen das Flüchtlingsthema mit Erfolg zur Mobilisierung“, hob die Staatsministerin hervor. Nicht jeder räume das „so unverblümt“ ein, wie der Stellvertretende AfD-Bundessprecher Gauland, der die hohe Zahl der Flüchtlinge als ein „Geschenk“ für seine Partei bezeichnet habe, „und damit die wahre Geisteshaltung der AfD entlarvt“, sagte Aydan Özoguz. Am Dienstag besucht die Staatsministerin ein Künstlerpaar in Mecklenburg-Vorpommern, das sich gegen Rechte stark macht. Auf den Bauernhof des Paares hatte es im Sommer einen Brandanschlag gegeben.

Deutschlandweit steigt die Zahl rechter Straftaten an. Die Polizei registrierte bis Oktober 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Bundesregierung. Das waren schon mehr als im gesamten vergangenen Jahr zusammen.

cu