Brüssel. Georgier und Ukrainer sollen ohne Visa in die Gemeinschaft einreisen können

Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr hatte ein umfangreiches Programm:

Nord Stream II: Die geplante Gasröhre von Russland nach Deutschland war der Aufreger des zweiten Gipfeltages. Ratschef Tusk sagte, das Vorhaben entspreche nicht dem gemeinsamen Ziel, die Energieabhängigkeit von einzelnen Lieferanten abzubauen. Stattdessen werde die dominante Stellung des russischen Gazprom-Konzerns noch stärker. Außerdem werde der Transit durch die Ukraine „ausgetrocknet“. Italien und Bulgarien zeigten Unverständnis, dass die Pipeline South Stream aus rechtlichen Gründen gestoppt werde, Nord Stream II hingegen unbeanstandet bleiben solle. Kanzlerin Merkel wiegelte ab: Nord Stream sei ein privatwirtschaftliches Projekt, dessen Vereinbarkeit mit den EU-Regeln von der Brüsseler Kommission geprüft werde. Eine Schwächung der Ukraine als Transitland werde es nicht geben.

Flüchtlinge: Außengrenzen stärken, Ankömmlinge registrieren, Aufnahmezentren in Gang bringen, Verteilung organisieren, Rückführung intensivieren – die Gipfelbeschlüsse zum Migrationsmanagement lesen sich wie eine Mängelliste. Das allermeiste ist längst vereinbart, kommt aber nicht in Schwung. „Eine langsame Lernkurve“, sagt die Kanzlerin. Wenn sich die Verfahren einmal eingespielt hätten, werde es viel schneller gehen. Aus deutscher Sicht ist bedeutsam, dass die Vorschläge der Kommission für einen europäischen Grenzschutz zügig behandelt und möglichst noch 2016 verabschiedet werden sollen.

Anti-Terror-Kampf: Auch das Kapitel Kampf gegen Terrorismus besteht aus Bekräftigungen und Selbstermahnungen. Vor allem soll die Einspeisung von Daten Verdächtiger in das Schengen-Informationssystem (SIS) und den Speicher des neuen Anti-Terror-Zen­trums bei Europol intensiviert werden. Nach der politischen Grundsatzeinigung wollen die EU-Staaten zügig das neue EU-Gesetz über die Speicherung von Fluggastdaten verabschieden.

Währungsunion: Der Ehrgeiz, die Inte­gration in der Eurozone voranzutreiben, nimmt spürbar ab. Deutschland verzeichnet als Erfolg, beim Stichwort Bankenunion den Verweis auf den umstrittenen Kommissionsvorschlag für eine europäische Einlagensicherung abgewendet zu haben.

Georgien und Ukraine: Bürger beider Länder, die biometrische Pässe haben, sollen 2016 ohne Visum in die EU einreisen können. Die Kommission wird Anfang des Jahres den formellen Vorschlag einbringen, die Visumspflicht entsprechend zu lockern.

kpr