Berlin. Auch die Parteienfinanzierung kann neu geregelt werden

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die zum Teil schon Anfang 2016 in Kraft treten:

Parteien: Künftig erhalten Parteien für jede Stimme 83 Cent statt bisher 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Staatliche Zuschüsse werden auch nicht mehr an die Umsätze einer Partei gebunden, sondern an deren Gewinne. Dies dürfte vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) treffen, die bisher von einem eigenen Goldhandel profitierte.

Pflege: Zum 1. Januar kann die zweite Stufe der Pflegereform in Kraft treten. Patienten mit Demenz sollen gleichen Zugang zu Leistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Mit der Reform steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,35 auf 2,55 Prozent.

Patientendaten: Mit dem E-Health-Gesetz soll die Einführung eines elektronischen Netzes zum Austausch von Patientendaten beschleunigt werden. Die Elektronische Gesundheitskarte soll Patientendaten speichern. So kämen Ärzte im Notfall an Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente.

Energie: Beim Bau von Gleichstromleitungen erhält künftig die Erdverkabelung Vorrang vor den deutlich preiswerteren Freileitungen. Die Länderkammer billigte zudem eine bessere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK).

E-Zigaretten: Die Länder begrüßten das geplante Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Kinder und Jugendliche. Das Verbot soll auch für den Versand- und Internethandel gelten. Der Bundesrat bat die Bundesregierung, eine Ausweitung des Verbots auf Produkte wie aromatisierte Kräutermischungen oder Zuckerrohrerzeugnisse zu prüfen.

Lärmschutz: Der Bundesrat forderte die Regierung auf, den Schutz vor Lärm durch Schienengüterverkehr zu verbessern. Per Gesetz solle ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 geschaffen werden. Bereits 2016 sei zu untersuchen, wie viele Güterzüge auf leise Bremsbeläge umgerüstet worden seien.

dpa