Berlin. Kommission schlägt Reserveeinheit mitbis zu 2000 Kräften vor

Die Pläne der EU-Kommission, die Außengrenzen der Gemeinschaft besser zu schützen, nehmen Gestalt an. Nach Informationen der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ wird die Brüsseler Behörde am kommenden Dienstag die Aufstellung einer bis zu 2000 Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Sie soll bei Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Polizeikräfte sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können. Auch die „Financial Times“ berichtete am Freitag über die Pläne. Am kommenden Donnerstag sollen sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel mit dem Vorstoß befassen. Bisher kann die europäische Grenzschutzbehörde Frontex nur auf Initiative von EU-Ländern Amtshilfe bei der Koordinierung leisten.

Nach einem Bericht von „Le Soir“ soll künftig ein europäischer Grenzschutzeinsatz folgendermaßen ablaufen: Wenn ein Staat offensichtliche Schwächen beim Schutz seiner Grenzen aufweist, schicken sowohl Frontex als auch die betreffende Regierung Experten vor Ort. Frontex erstattet der EU-Kommission Bericht. Sollte Brüssel die Lücken beim Grenzschutz bestätigen, wird das entsprechende Land aufgefordert, schnell Abhilfe zu schaffen. Geschieht dies nicht, schlägt die EU-Kommission den 28 Staats- und Regierungschefs den Einsatz der Grenzschutzagentur vor. Der betreffende Staat kann diesen Schritt nur umgehen, wenn er eine qualifizierte Mehrheit gegen diese Maßnahme zustande bringt. Erfahrungsgemäß ist dies sehr schwierig.

Ob der Vorschlag der EU-Kommission durchgeht, ist jedoch nicht sicher. In Brüssel heißt es, dass Widerstand vor allem aus Griechenland, Spanien, Zypern, Malta und den osteuropäischen EU-Mitgliedern komme.