Berlin. SPD-Parteitag im Zeichen von Terrorangst, Krieg in Syrien und Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise und Fremdenfeindlichkeit, der internationale Terrorismus sowie der Einsatz der Bundeswehr in Syrien haben am Donnerstag den SPD-Parteitag in Berlin beherrscht. Mit klaren Worten reagierten die Parteiführung und die Delegierten auf diese harten Themen.

„Ich bin heilfroh, dass wir uns nicht wegducken als Sozialdemokraten“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er schwor die Delegierten darauf ein, den Tornado-Einsatz in Syrien zu unterstützen. Man könne nicht die Augen davor verschließen, dass die Extremistenmiliz IS keine politische Lösung wolle. „Wir können doch auch nicht wollen, dass Regime und moderate Opposition in einen Waffenstillstand gehen und Isis am Ende den Nutzen daraus zieht und sich noch weiteres Territorium in Syrien unter den Nagel reißt“, sagte der SPD-Politiker. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, ging noch weiter: „Es ist Kampfzeit angesagt!“, rief er in den Saal. Der Ton entsprach offenbar der Stimmung: Mit 28 Gegenstimmen passierte der Antrag, den Syrien-Einsatz zu unterstützen, den Parteitag. Der Gegenantrag hatte keine Chance. Hart ging Schulz auch mit rechtsextremen Brandstiftern um. „Wer eine Asylbewerberunterkunft in Brand steckt oder Verständnis dafür äußert, ist kein Patriot, sondern ein Schandfleck für die Bundesrepublik Deutschland.“

Die SPD bekräftigte ihre Ablehnung einer Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. „Diesen Vorschlag können nur die machen, denen nicht am Zusammenhalt der Gesellschaft gelegen ist“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ging mit Innenminister Thomas de Maizière hart ins Gericht. Er sei der Einzige, „der nichts im Griff hat“.

dpa