Berlin.

Es ist ein Marschbefehl im Eiltempo: Nur acht Tage nach einer entsprechenden Bitte der französischen Regierung hat der Bundestag mit großer Mehrheit der Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in den Antiterrorkampf zugestimmt. Allerdings votierten neben der Opposition auch 28 SPD-Abgeordnete und zwei CDU-Parlamentarier gegen die Mission.

In der abschließenden Debatte hatten Redner der Opposition noch einmal ihre grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Einsatz als „undurchdacht und aktionistisch“. Eine klare Strategie sei nicht erkennbar, das Mandat zudem gefährlich vage. Erneut meldeten die Grünen auch Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität der Mission an.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht argumentierte drastischer: Der Bundeswehr-Einsatz sei völkerrechtswidrig, völlig unkalkulierbar und unverantwortlich. „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte Wagenknecht. Es sei eine „schlichte Lüge“, dass der militärische Einsatz den IS schwächen werde. Das Gegenteil sei der Fall: „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ Sowohl Grüne als auch Linke hatten vergeblich eine Vertagung der Abstimmung beantragt; sie argwöhnen, die Koalition habe aufs Tempo gedrückt, um kritische Diskussionen auf den bevorstehenden Parteitagen von SPD und CDU zu vermeiden. Die Koalition zeigte aber nur noch wenig Freude an der Debatte: Erst am Mittwoch hatte der Bundestag gut eine Stunde über das Mandat diskutiert, viel länger dauerte auch am Freitag in der Schlussrunde die Ausssprache nicht mehr.

Regierungsmitglieder meldeten sich im Parlament erst gar nicht mehr zu Wort. Kanzlerin Angela Merkel verfolgte die Debatte zeitweise von den Hinterbänken des Parlaments aus – obwohl es die erste Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ist, die in ihrer Amtszeit beginnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich am Rande eines Besuchs in Belgrad mit der Zusicherung, dass kein Einsatz über viele Jahre geplant sei: Keiner habe daran Interesse, auch Amerikaner und Russen nicht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem Fernsehsender ntv, die Bundeswehr werde sich auch später nicht mit Bodentruppen am Antiterrorkampf in Syrien beteiligen.

Im Bundestag beklagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), Deutschland und die EU hätten viel zu lange Terror und Krieg im Nahen Osten zugesehen.

Am Ende votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 dagegen, sieben enthielten sich. Während die Abgeordneten von SPD und CDU aus Hamburg entlang der Fraktionslinie mit Ja abstimmten, stellte sich der Hamburger Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin gegen die Mehrheit seiner Fraktion: Die Grünen votierten fast durchweg mit Nein, Sarrazin indes stimmte dem Einsatz zu; Grünen-Chef Cem Özdemir enthielt sich der Stimme. Die Linke lehnte wie angekündigt auch diesen Bundeswehr-Einsatz geschlossen ab.