Kopenhagen.

Dänemark rückt weiter weg von der EU: Bei einem Referendum haben die Dänen gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt. 53 Prozent der Wähler stimmten dafür, im Bereich Justiz und Inneres auch in Zukunft außen vor zu bleiben. 47 Prozent stimmten dagegen. Damit schert das Land im kommenden Jahr aus der europäischen Polizeizusammenarbeit in Europol aus und muss sich um ein Parallelabkommen bemühen.

Für dieses Vorgehen hatten unter anderem die Rechtspopulisten geworben. Das Resultat feierte die Dansk Folkeparti (DF) denn auch als Triumph. Die liberale Regierung hatte dagegen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus.

Seinen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres hätte Dänemark abschaffen müssen, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa hätte bleiben wollen. Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum. Nun muss ein Parallelabkommen geschlossen werden.

dpa