Koblenz.

Die Länder befürchten, dass der Stau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Jahresende auf eine Million Anträge steigen wird, und fordern vom Bund mehr Anstrengungen. Auf der Innenministerkonferenz kam es am Freitag in Koblenz zum Eklat, weil der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise Strategie, Konzepte, Perspektiven schuldig geblieben ist und seine Behörde weder Wochenend- noch Schichtdienste leisten will. Nach Teilnehmerangaben gab Weise an, das würde er beim Personalrat nicht durchbekommen.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei enttäuschend, wenn Kanzlerin Merkel erwarte, „dass wir in der Lage sein müssen zu improvisieren, um die Situation zu meistern, aber man noch nicht mal Gespräche führen kann, ob man einen Zweischichtbetrieb im Bundesamt durchführen kann“. Beim BAMF sei noch „Luft nach oben“, bemerkte er süffisant. Caffier forderte das BAMF auf, wenigstens an Sonnabenden zu arbeiten. Auch die Polizei und die Flüchtlingshelfer leisteten Wochenenddienste. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, „die Flüchtlinge kommen auch am Wochenende oder zu Weihnachten“. Der Vortrag Weises sei „enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend“.

Zuvor hatte Weise erklärt das BAMF seine Leistung von 1000 auf 1600 Anträge gesteigert, die pro Tag bearbeitet werden. Nach den Berechnungen der Länder kommen aber jeden Tag doppelt so viele Flüchtlinge an. Zu der Differenz wollte sich Weise laut Caffier nicht äußern. Auch zur Höhe der Altfälle schwieg Weise. Das BAMF hat 3300 Mitarbeiter und bekommt 2016 rund 4000 zusätzliche Stellen. Das neue Personal wird nach Weises Angaben frühestens im Mai arbeitsfähig sein.