Berlin.

Das Kanzleramt setzt sich angesichts der Bedrohung durch internationalen Terrorismus trotz jüngster Skandale für eine engere internationale Vernetzung der Geheimdienste ein. „Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ist und bleibt für unsere Sicherheit unabdingbar“, sagte der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, am Dienstag in Berlin bei einem Kongress zur Arbeit der Geheimdienste. Maximale Sicherheit für die Bürger könne es nur durch grenzüberschreitende Kooperation geben.

Der Ausspruch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Aufforschen von Partnerländern gehe gar nicht, gelte weiter, sagte Fritsche. Dennoch könnten auch EU-Bürger ins Visier des Bundesnachrichtendienstes (BND) geraten, etwa wenn es konkrete Informationen über Terrorismus, Waffenhandel oder organisierte Kriminalität gebe. Zu Rufen nach einem europäischen Geheimdienst äußerte er sich skeptisch: „Nachrichtendienstliche Tätigkeit ist der allerletzte Hort nationalstaatlicher Souveränität.“ Fritsche forderte die Geheimdienste des Bundes – den BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst – zu klarer Prioritätensetzung, einer flexiblen Reaktion auf rasante Lageveränderungen sowie zu größtmöglicher Transparenz auf. Geheimes müsse aber geheim bleiben.