Berlin.

Das geplante zweite Paket mit Verschärfungen des Asylrechts verschiebt sich ins Jahr 2016. „Es kann aus prozeduralen Gründen bis Jahresbeginn nicht mehr in Kraft treten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Dazu hätte das Bundeskabinett in dieser Woche einen Beschluss fassen müssen. CDU, CSU und SPD konnten sich aber bislang noch immer nicht einigen, wie die Beschlüsse der drei Parteivorsitzenden von Anfang November umgesetzt werden sollen. Kern des Asylpakets ist der Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen sollen. Streit gibt es auch über die geplante Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit geringerem Schutz sowie über die geplante Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Integrationskurse.