Berlin. Kabinettsvorlage für das neue Mandat gegen IS-Terror

Der geplante Bundeswehreinsatz im Nahen Osten zum Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) wird ein größeres Einsatzgebiet haben als zunächst angekündigt: Deutsche Soldaten sollen auch im Persischen Golf und im Roten Meer eingesetzt werden können. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hervor, die das Kabinett am Dienstag beschließen soll. Die Erweiterung soll offenbar ermöglichen, dass die deutsche Fregatte den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ auch in weitere Seegebiete begleiten kann.

Für den Einsatz wird nun auch offiziell von der Regierung mit bis zu 1200 Soldaten geplant, er ist wie üblich zunächst auf ein Jahr befristet – für diese Zeit wird mit Kosten von 134 Millionen Euro gerechnet. Wie angekündigt wird sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets, einem Kriegsschiff und Satellitenaufklärung am Feldzug gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Die eigentlich zur Zielerkundung entsandten Tornados sollen auch Waffen einsetzen dürfen – zum Eigenschutz, zur Nothilfe und zum Schutz alliierter Kräfte.

Als Rechtsgrundlage genannt sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des EU-Vertrags.

Die Opposition hat weiter Bedenken. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Morgenpost: „Nach wie vor scheinen alle internationalen Akteure keine Vorstellung von einer Gesamtstrategie zu haben. Ein unkoordinierter Militäreinsatz birgt die Gefahr, dass sich die Situation zwischen den vielen Fronten sogar verschlechtert.“ Er sei „sehr skeptisch, was den geplanten Einsatz angeht“. Hofreiter ließ offen, wie die Grünen sich im Bundestag entscheiden: „Wir werden das Mandat und die Rechtsgrundlage genau prüfen.“ Notwendig sei eine politische Gesamtstrategie im Kampf gegen den IS.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, sagte der Berliner Morgenpost, die Linke werde den Einsatz ablehnen. Er sei ohne UN-Mandat „völkerrechtswidrig“. Die Entscheidung, Deutschland in den Krieg nach Syrien zu schicken, sei „unverantwortlich“ und ein Tabubruch – „denn damit wächst auch hierzulande die Terrorgefahr“. Unter Bombenteppichen wachse kein Frieden, es gebe andere Möglichkeiten, den IS entscheidend zu schwächen, sagte Riexinger.